Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Mit Strack-Zimmermann in die EU
Die Ampelpartei FDP hat sich vorgenommen, bei den Europawahlen ganz groß rauszukommen.
FDP-Chef Christian Lindner testet den Begriff bereits in seiner Eröffnungsrede. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin werde die Partei mit einer „Eurofighterin“bei den Europawahlen an den Start gehen können. Als die zuspitzend medienpräsente Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wenig später mit über 90 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt ist, wird der Großbildschirm neben ihr umgehend von dem Signalwort „Eurofighterin“beherrscht. Die Anlehnung an das moderne Kampfflugzeug der Bundeswehr ist klar. Es kann mit zweifacher Schallgeschwindigkeit mal eben von Berlin nach Brüssel rasen und dabei mehrere Ziele gleichzeitig bekämpfen. Ähnlich ambitioniert hört sich Strack-Zimmermann bei ihrer Spitzenkandidatur an.
Allerdings muss es die FDP erst noch schaffen, rechtzeitig zu den Europawahlen am 9. Juni aus dem Stimmungstief herauszukommen, um überhaupt eine Rolle spielen zu können. Doch Maß nimmt die Partei nicht an potenziellen Gegnern auf Augenhöhe, sondern an der erwarteten Spitzenkandidatin der größten europäischen Parteienfamilie, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die neue Spitzenkandidatin wiederholt ihren Slogan vom Jahresauftakt, wonach Europa „weniger von der Leyen und mehr von der Freiheit“brauche. StrackZimmermann sei die personifizierte „Kampfansage an die, die aus dem europäischen Freiheitsprojekt ein Bürokratiemonster machen wollen“, preist Lindner.
Natürlich kann er sich darauf verlassen, dass seine neue Spitzenkandidatin in bekannter Mischung aus leidenschaftlicher, schnoddriger und scharfzüngiger Sprache eine Attacke nach der anderen gegen all das startet, für das von der Leyens zu Ende gehende Präsidentschaft steht. Die CDU-Politikerin hätte nach sechs Jahren im Amt der deutschen Verteidigungsministerin doch eigentlich die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen auf den Tisch der Kommission legen müssen. Stattdessen habe sie sich im „Klein-Klein“verloren, mit dem „täglichen Ameisentätowieren“
befasst, wie das in Strack-Zimmermanns Sprachbildern heißt. Das müsse aufhören – „ein für alle mal“.
Die Parteitagsregie hat die Zeit zwischen der kurzen Vorstellung der Spitzenkandidatin und dem Verkünden des 90-Prozent-Ergebnisses genutzt, um die Vizepräsidentin der europäischen Liberalen, Kira Rudik aus der Ukraine, zur Solidarität mit dem vom russischen Angriffskrieg heimgesuchten Land aufrufen zu lassen. Das bildet auch den Einstieg für Strack-Zimmermanns zentrale Rede, die zum Wahlkampfauftakt wird: „Unterwerfung ist keine Freiheit, verdammte Kiste, wir brauchen Stehvermögen“, ruft die 65-Jährige.
Sie hat längst einen passenden Umbau von Kommission und Parlament in den Blick genommen. Nachdem der Vorsitz des Verteidigungsausschusses im Bundestag ihr die Bühne für breite Präsenz in Deutschland bot, kommt ihr sicherlich entgegen, was gerade in Brüssel eingestielt wird. Die Kommission arbeitet daran, einen eigenen Verteidigungskommissar zu benennen. Begleitet wird das von Bemühungen im Europaparlament, auch einen eigenen Verteidigungsausschuss ins Leben zu rufen. Bislang ist das nur ein Untergremium des Auswärtigen Ausschusses. Mit einer Aufwertung wäre er dann wie geschaffen für eine Persönlichkeit wie die deutsche FDP-Spitzenkandidatin.
Im Laufe des Tages ringen die Delegierten nicht nur um das Europawahlprogramm, sondern stellen auch über 200 Kandidaten für das Europaparlament auf. Die Aussichtsreichsten werden neben Strack-Zimmermann aus NRW auf den folgenden Plätzen Svenja Hahn aus Hamburg mit 89 Prozent, Andreas Glück aus Baden-Württemberg mit 82 Prozent, Moritz Körner aus NRW mit 93 Prozent und JanChristoph Oetjen aus Niedersachsen mit 92 Prozent. In einer Kampfkandidatur um Platz sechs setzt sich Isabel Schnitzler aus Hessen klar gegen Sandra Weeser aus Rheinland-Pfalz durch. Auf Platz sieben folgt Phil Hackemann aus Bayern, auch Kandidat des Parteinachwuchses, der sich vor allem um die Folgen aus der Neuerung bei diesen Europawahlen kümmern will: Erstmals dürfen schon alle ab 16 wählen.