Einblicke in eine Welt in Aufruhr beim Fischessen der CDU

Auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz machte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Halt in Neuss. Er war als Gastredner beim traditionellen Fischessen der Neusser CDU eingeladen worden. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Krise im Nahen Osten hatte Parteivorsitzender Axel Stucke für die Gäste des Fischessens außenpolitische Akzente setzen wollen: „Die Welt ist in Aufruhr.“Stucke zählte sich zu einer Generation, die in Frieden und Freiheit in Europa aufwachsen konnte. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 22. Februar 2022 sei es mit dem Frieden vorbei gewesen. Rund 40 Gäste im Saal Berlin des Holiday Inn im Hammfeld waren gekommen, um Jürgen Hardt zu hören. Der CDU-Politiker aus dem Bergischen Land gehört seit 2009 dem Bundestag an und ist seit 2015 außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die aktuellen Nachrichten machten vielen Menschen im Moment Angst. Um die Weltlage besser einschätzen zu können, konzentrierte sich Hardt auf vier wichtige Akteure: Iran, Russland, China und die

USA. Die islamische Republik am Persischen Golf sei ein wichtiger Unterstützer des Terrorismus, etwa die Hisbollah im Libanon oder die Hamas im Gaza-Streifen. Dass diese Regionalmacht eigene Atomwaffen herstelle, müsse auf jeden Fall verhindert werden. Allein im Jahr 2023 seien im Iran 800 politische Gefangene hingerichtet worden, so Hardt. Laut UN waren es 582 Hinrichtungen, offizielle Zahlen gibt es nicht. Aber die Zahlen im vergangenen Jahr waren höher als in den vergangenen Jahren. Der Arm der Revolutionsgarden reiche so weit, dass Iraner im Exil unter Druck gesetzt werden könnten.

Beim Iran müsse die Bundesregierung andere Saiten aufziehen. Hardt forderte in seinem Vortrag, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Beim aktuellen Gaza-Konflikt zeige sich bei der Hamas ein fehlendes Interesse an der humanitären Lage der Palästinenser. „Die Hamas muss ihre Führerbunkermentalität aufgeben“, so Hardt weiter.

Der Angriff auf die Ukraine sei eindeutig völkerrechtswidrig. Putin habe Russland in eine neue Ära führen wollen, Russland hätte mit einem effizienten starken Staat ein drittes Modell neben den gescheiterten Kommunismus und die dekadente westliche Demokratie verwirklichen wollen. Das habe Putin nicht geschafft. Auch nach 25 Jahren an der Macht sei Russland wirtschaftlich weit hinter der Entwicklung anderer postkommunistischer Staaten zurückgeblieben. Russland besitze keinerlei Anziehungskraft auf die ehemaligen Sowjetrepubliken. China sieht Jürgen Hardt aktuell durch riesige Probleme geschwächt. Zurzeit herrsche Null-Wachstum, positive Zahlen seien dabei simuliert. Noch gravierender sei die Immobilienkrise. 92 Millionen Wohnungen stünden leer oder seien nicht fertiggestellt. Der chinesische Mittelstand habe seine Altersvorsorge in Immobilien angelegt. Die Unzufriedenheit dieser Menschen könne für die Kommunistische Partei Chinas und Präsidenten Xi gefährlich werden.

Und die USA? Auf eine mögliche Neuauflage von Trump als Präsidenten sei die Ampel-Koalition vollkommen unvorbereitet. Hardt befürchtet, dass Richard Grenell, von 2018 bis 2020 US-Botschafter in Berlin, wieder eine stärkere Rolle in der Beziehung zu Deutschland spielen könne. In der EU habe es vier Monate gedauert, bis sie ein militärisches Mandat für den Einsatz für die Sicherheit der Schifffahrtsroute im Roten Meer zustande bekam. Mit Blick auf die Europawahl sagte Hardt: „Ein starker Zusammenhalt in Europa ist die beste Lösung.“Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe nannte die deutsche Regierung in Europa den großen Bremser. Die FDP werde nur überleben, wenn sie aus der AmpelKoalition austrete und den Weg für Neuwahlen frei mache.

„Die Hamas muss ihre Führerbunkermentalität aufgeben“Jürgen Hardt CDU-Bundestagsabgeordneter