Politiker beschließen neue Satzung für Recht und Ordnung

Höhere Bußgelder gibt es künftig für die Entsorgung von Altreifen. Die alte Satzung war Ende 2023 ausgelaufen.

Wer Altreifen illegal im Meerbuscher Stadtgebiet entsorgt und dabei erwischt wird, soll künftig tief in die Tasche greifen. Denn das verhängte Bußgeld wird nicht pro Tat, sondern pro Altreifen ermittelt. Das haben die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses in ihrer jüngsten Sitzung am Dienstagabend einstimmig beschlossen, zusammen mit der neuen Satzung für Recht und Ordnung in Meerbusch. Sie folgten damit einem Ergänzungsvorschlag von Karen Schomberg (Bündnis 90/ Die Grünen). Hintergrund: „Wir hatten vor kurzem einen Fall, dass sehr viele wild entsorgte Altreifen auf einmal gefunden wurden“, berichtete die Politikerin. Ein höheres Bußgeld solle abschreckend wirken.

Die neue Satzung für Recht und Ordnung in Meerbusch war im Vorfeld ausführlich diskutiert worden. Wolfgang Müller (UWG) fehlte im Hundekot-Paragrafen allerdings die Verpflichtung, auch Pferdeäpfel beseitigen zu müssen. Bürgermeister Christian Bommers: „Ich habe noch nie von Pferdekotbeuteln gehört. Und da Pferde reine Pflanzenesser sind, ist es aus meiner Sicht nicht nötig, den Pferdekot zu berücksichtigen.“

Die bisherige Satzung ist im Dezember 2023 ausgelaufen. „Was passiert in der Zwischenzeit, bis zum Verabschieden der neuen Satzung“, fragte Müller. „Bis dahin können wir keine Bußgelder erheben“, erklärte die städtische Beigeordnete Bettina Scholten. Das sei aber nicht tragisch, weil zu dieser Jahreszeit immer nur eine geringe Zahl an Bußgeldern verhängt werde. „Für die Stadt bedeutet das also keinen nennenswerten Einnahmenverlust.“

FOTO: DSCH Unbekannte hatten in Osterath rund 100 Reifen an einem Wirtschaftsweg abgeladen.