Über die Ampel und ihre Fehler

Er will die Landwirtschaft grün machen und es sich doch nicht mit den Bauern verscherzen: Cem Özdemir sprach beim Ständehaus-Treff über die wachsende Wut im Land, die Grenzen der Agrarpolitik und persönliche Wendepunkte.

Wütende Bauern, Traktor-Kolonnen, Straßen-Blockaden – der Streit um den Agrardiesel hat Cem Özdemir ins Rampenlicht gerückt. Am Montagmorgen musste sich der Bundeslandwirtschaftsminister noch auf Schleichwegen in das Gebäude der EU-Kommission bewegen, am Montagabend war er beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf: Er könne Kritik gut aushalten, sagte Özdemir. „Ich war mal Handball-Torwart, ich habe manchen Ball ins Gesicht bekommen.“Doch Gewalt habe in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. „Die rote Linie ist überschritten, wenn wie in Biberach oder Brüssel Polizeibeamte angegriffen werden“, sagt Özdemir im Gespräch mit Moritz Döbler, Chefredakteur der Rheinischen Post.

Hart ins Gericht ging der GrünenPolitiker mit der eigenen Regierung: „Die Ampel hat wahrlich Fehler gemacht“, sagte Özdemir. Es sei ein Problem, wenn die Erfolge der Ampel kaum irgendwo ankämen – „weil wir uns streiten wie die Kesselflicker. Dafür sind nicht Sie verantwortlich, die Journalisten, dafür sind nicht Sie verantwortlich, die Bürger, dafür

sind ausschließlich wir in der Ampel verantwortlich, weil wir uns manchmal das Schwarze unter den Fingernägeln nicht gönnen.“

Erkennbar sauer ist er über das Gezerre um die Subventionen für Agrardiesel, die die Ampel-Spitzen ohne sein Wissen erst ganz streichen wollten und sich dann – nach öffentlichem Protest von Bauern und von Özdemir – korrigierten. „Das war nicht sehr schlau, dass die Korrekturen so lange gedauert haben“, sagte er mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seinen Parteifreund, Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Sie mussten nach dem Verfassungsgerichtsurteil zeigen, dass sie einen Haushalt hinbekommen.“

Auch stellte Özdemir die Energiepolitik der eigenen Regierung infrage: Ob das so eine gute Idee von Robert Habeck gewesen sei, nach der Schließung der Nord-Stream-Pipelines auch noch aus der Atomkraft auszusteigen, ohne die erneuerbaren Energien genug auszubauen, sei die Frage.

Beim Heizungsgesetz habe die Ampel geglaubt, das Problem des Klimaschutzes im Wohnsektor mit mechanischen Antworten lösen zu können. Das funktioniere nicht, monierte

er. „Man muss das in Relation stellen zur Bereitschaft der Gesellschaft und die Bürger mitnehmen. Das haben wir nicht gut gemacht, dafür haben wir einen hohen Preis gezahlt“, bilanzierte Özdemir. Die Selbstkritik kam gut an im Saal. Mit Blick auf die schwarz-grüne Landesregierung – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) saß im Publikum – sagte er: „Wir können uns als Ampel eine Scheibe davon abschneiden, wie geräuschlos hier in NRW regiert wird.“FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der oft scharfe Kritik am Umgang der Ampel-Partner

geäußert hatte, sagte am Dienstag: „Ich finde die Selbsterkenntnis von Cem Özdemir beachtlich.“

Özdemir forderte die Verbraucher auf, auch ihren Beitrag zum Tierwohl zu leisten, sodass Landwirte von ihren Produkten leben können. Er selbst isst schon lange kein Fleisch mehr. „Ich bin seit meinem 17. Lebensjahr Vegetarier. Ich hätte aber auch nicht gedacht, dass ich mal der Landwirtschaftsminister bin, der das meiste Geld für die Schweinehaltung mobilisiert.“Er erzählte, wie schwer es für ihn als Sohn türkischer Eltern gewesen sei, Vegetarier zu werden: Sein Vater habe ihm das sogar strikt verboten, sagte er. Der Vater habe in der Woche am Fließband gearbeitet und am Wochenende noch an der Tankstelle – auch damit der Junge Fleisch essen könne, und dann wolle der das nicht. Heimlich habe er, Özdemir, dann das Fleisch an die Katze verfüttert und nur die Beilagen gegessen.

Selbstironisch schaute Özdemir auf das Image der Grünen als Verbotspartei: Er habe nicht das erste vegetarische Menü beim Ständehaus-Treff vorgegeben. Zugleich beteuerte er: „Ich will der Tierhaltung eine Zukunft geben.“

Özdemir zeigte sich als leidenschaftlicher Fan der „Toten Hosen“und freute sich, dass Sänger Campino im Publikum war: Die Hosen habe er so oft und laut gehört, dass er es nun an den Ohren habe.

Der Grünen-Politiker nennt sich schon mal einen „anatolischen Schwaben“: Er wurde 1965 im Kreis Reutlingen geboren. Seine Eltern waren Anfang der 1960er-Jahre als Gastarbeiter aus der Türkei gekommen. „Ich bin gut zu Fuß, aber nicht eingewandert“, wie er gerne sagt. Er erinnerte an ein Plakat der Jungen Union: „Wer Kretschmann wählt, bekommt Özdemir.“Da sei man weiter, so eine Kampagne würde die Union heute nicht mehr machen.

Özdemir ließ es offen, ob es ihn als Ministerpräsidenten-Kandidat für die Nachfolge von Winfried Kretschmann (Grüne) zurück in den Süden zieht: „Ich fühle mich sehr wohl in Baden-Württemberg, gehöre aber auch nicht zu denen, die ständig an Berlin rummäkeln.“Und schob dann doch hinterher: „Ich bin immer sehr froh, wenn ich in Schwaben bin – alles andere weiß, wie Kretschmann sagt, der liebe Gott.“

Mit Düsseldorf verbindet er nur Gutes: „Hier gibt es eine großartige Musikband, einen guten Fußballverein – coole Stadt und coole Leute.“

FOTO: ANDREAS BRETZ Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (l., Grüne) im Gespräch mit RP-Chefredakteur Moritz Döbler.