Warnung vor Kollaps des Sozialstaats

Ökonomen fordern eine große Reform und wollen die Praxisgebühr wiedereinführen.

Ohne umfassende Reformen in der gesetzlichen Renten-, Krankenund Pflegeversicherung spätestens in der kommenden Legislaturperiode droht nach 2030 der Kollaps des deutschen Sozialstaats. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der liberalen Ökonomen Stefan Fetzer und Christian Hagist im Auftrag der Verbände der Jungen Unternehmer und der Familienunternehmer. Bis 2030 werde der Gesamtbeitragssatz – das ist die Summe aller Beitragssätze in der Sozialversicherung – auf 44,5 Prozent des Bruttolohns eines Arbeitnehmers steigen. Trotz

Zuwanderung drohe bis 2050 der weitere Anstieg auf über 50 Prozent.

Damit steuere der Sozialstaat auf einen „Kipppunkt“zu, denn qualifizierte jüngere Arbeitnehmer und Unternehmen würden diese Höhe der Lohnnebenkosten nicht mehr akzeptieren und das Land lieber verlassen — oder in die Schwarzarbeit gehen. „Entweder der Generationenvertrag wird neu aufgesetzt und insbesondere die Baby-BoomerGenerationen beteiligen sich noch kurzfristig an den von ihnen maßgeblich verursachten Folgen des demografischen Wandels, oder aber die jüngeren Generationen werden den Generationenvertrag einseitig aufkündigen“, heißt es in der Studie. Letzteres hätte „dramatische Folgen für die soziale Marktwirtschaft und die sich dann in Rente befindenden Baby-Boomer-Kohorten“.

Konkret schlagen die Autoren für die Rentenversicherung vor, das Renteneintrittsalter nach 2031 weiter zu erhöhen. Drängender noch seien die Probleme in der Krankenversicherung, deren Kosten allein wegen des medizinischen Fortschritts ständig stiegen. Hier fordern die Autoren die Wiedereinführung einer Praxisgebühr von 15 Euro pro Patient. Zudem müssten Effizienzgewinne durch Digitalisierung konsequent umgesetzt werden.