Unipers Schicksal liegt in der Hand des Staates

Im Schicksal von Uniper spiegelt sich das ganze Drama der deutschen Energiepolitik. Als die deutsche Wirtschaft davon lebte, mit billigem Gas aus Russland zu heizen und zu produzieren, war der aus Ruhrgas hervorgegangene Konzern der Dealer, der den Stoff über langfristige Lieferverträge mit Gazprom beschaffte. Dann kam der russische Angriff auf die Ukraine, die Drosselung der Gaslieferung durch Putin und die bis heute nicht aufgeklärte Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Uniper musste 2022 als größter deutscher Gasversorger mit Milliarden Steuergeld vor dem Untergang gerettet werden. Überraschend schnell haben sich die Düsseldorfer wieder berappelt und erfreuen den Staat nun mit einem Milliardengewinn. Das liegt an den hohen Preisen, es liegt aber auch am geschickten Management um den bedächtigen Chef Michael Lewis.

Doch auch jetzt steht Uniper wieder im Zentrum der deutschen Energiepolitik: Wenn es mit dem Kohleausstieg 2030 überhaupt noch was werden soll, müssen schnell 50 Gaskraftwerke neu oder umgebaut werden. Uniper würde da gerne mitmachen – wartet aber wie andere Versorger verzweifelt auf Details der Kraftwerksstrategie. Die Skizze, die Wirtschaftsminister Habeck unlängst vorlegte, ist viel zu grob, als dass Unternehmen auf dieser Basis milliardenschwere Investitionsentscheidungen treffen können. Denn zur Krux der deutschen Energiewende gehört, dass diese Gaskraftwerke nur ausnahmsweise einspringen sollen und daher am Markt allein nicht genug Geld verdienen können. Bis 2028 muss der Staat laut EU wieder bei Uniper aussteigen – und das gerne ohne Verlust. Ob das gelingt und ob Deutschland nach 2030 wirklich ohne Kohlestrom auskommt, hat Habeck in der Hand. Er muss schnell die Spielregeln und Mittel für die Gaskraftwerke liefern. Das Schicksal von Uniper liegt in Staatshand – wieder einmal.