Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Erste Vertragsdetails zum Stadthaus-Verkauf
Der Verkauf des denkmalgeschützten Stadthauses lässt auf sich warten. Investor und Politiker kritisieren Stadt und Oberbürgermeister. Nun reagiert der Planungschef.
Christian Baierl ist ein Investor mit Herz und Kompetenz. So moderierte der Westdeutsche Rundfunk in seiner Sendung Lokalzeit Düsseldorf den Krefelder Unternehmer und Vorstand der Renaissance AG, die auf die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude spezialisiert ist, ab. Thema des Beitrags war der Verfall des Stadthauses aus der Urheberschaft des „Stars der Nachkriegsepoche“– des Architekten Egon Eiermann. Baierl erklärte sein Unverständnis über die Krefelder Stadtverwaltung, die in Person des Oberbürgermeisters Frank Meyer im Dezember 2022 öffentlichkeitswirksam erklärt hatte, dass Baierl den Zuschlag zum Kauf des Stadthauses bekommen solle, aber seitdem jeden ernsthaften Dialog verweigere. Unterschrieben ist bis heute nichts.
Die Stadtverwaltung, die sich bislang trotz Anfragen unserer Redaktion und auch des WDR nicht zu den Details der Vertragsgespräche hat äußern wollen, entschied sich am gestrigen Mittwoch zu einer ausführlichen Stellungnahme. Sie widerspricht Baierl und sieht die Verantwortung für den Stillstand bei ihm.
Die Stadtverwaltung erklärte gestern, in den Verhandlungen um die Sanierung und künftige Nutzung des Stadthauses erkenne sie keine Versäumnisse im Umgang mit dem Investor und bei der Einbindung politischer Vertreter. „Die öffentliche Kritik mit zum Teil – bewusst oder unbewusst – falschen Aussagen weisen wir entschieden zurück“, sagte Bau- und Planungsdezernent Marcus Beyer. „Es hat einen kontinuierlichen Kontakt mit dem Investor und seinem rechtlichen Vertreter gegeben – und auch mehrere persönliche Gespräche. Nur ein Beispiel ist ein gemeinsamer Termin auf der Messe Expo-Real in München im Oktober 2023, unter anderem mit dem Oberbürgermeister und mit mir. Wie vor dem Hintergrund gesagt werden kann, man habe ein Jahr von der Verwaltung
nichts gehört, ist mir völlig unverständlich. Auch die Politik, und damit meine ich ausdrücklich alle Fraktionen – ist fortlaufend über den Stand des Verfahrens unterrichtet worden.“
Nach dem politischen Beschluss im Dezember 2022 hätten regelmäßige Gespräche mit dem ersten Bewerber (Baierl, die Redaktion) um einen Kauf des Gebäudes stattgefunden. Basierend auf diesen Gesprächen habe die Stadt Krefeld konkrete Vertragsentwürfe vorgelegt, die vom Investor kommentiert wurden, ohne dass anschließend jemals ein Gegenentwurf vorgelegt worden sei. Das Angebot zum Ankauf der Stellplätze oder der Fahrradhalle oder des Müllbunkers sei bis heute nicht schriftlich beantwortet worden. Zuletzt sei ein schriftlicher Austausch noch Anfang Januar erfolgt, heißt es.
Die Stadtverwaltung habe in diesem Schreiben die maßgeblichen Konfliktpunkte aufgeführt und um
Bestätigung dieser konsensfähigen beziehungsweise strittigen Punkte gebeten, damit auf dieser Basis eine abschließende politische Beratung stattfinden könne. Die Politik sei über die planungspolitischen Sprecher der Fraktionen fortlaufend zum Stand des Verfahrens unterrichtet worden. Noch am 23. Januar habe Marcus Beyer den Vertretern aller Fraktionen den aktuellen Sachstand detailliert vorgestellt. Eine weitere Information habe es am 21. Februar gegeben. Dabei seien auch die beiden größten Konfliktpunkte benannt worden, erklärte ein Stadtsprecher.
Zum einen habe der Investor die Aufnahme jeglicher Fristen in den Notarvertrag abgelehnt. Diese seien aber der Stadt wichtig, um die Sanierung des Baudenkmals in den nächsten Jahren sicherzustellen. Die Stadtverwaltung habe in diesem Punkt verschiedene Angebote für eine flexible Vertragsgestaltung unterbreitet. Auch diese Kompromisse
habe der Investor abgelehnt. „Die politische Sprecherrunde zeigte sich einig darüber, dass eine Zeitschiene Teil der Verträge sein muss“, betonte Marcus Beyer. „Die Verwaltung muss sich vertraglich absichern, um zu verhindern, dass das Stadthaus nach dem Verkauf dauerhaft leer steht oder verfällt.“
Der zweite Streitpunkt sei die Aufnahme des Nutzungskonzepts in die Verträge und die Vereinbarung eines Rückkaufrechts der Stadt für den Fall, dass die Nutzung nicht im vereinbarten Sinne umgesetzt werde, so die Stadtverwaltung. Gleichwohl sollten dem Investor gewisse Freiheiten bei der Umsetzung des von ihm selbst vorgeschlagenen Nutzungskonzepts eingeräumt werden. Auch in dieser Hinsicht habe der Investor keinen Kompromissvorschlag unterbreitet.
Im jüngsten Planungsausschuss am 6. Februar habe Marcus Beyer den gesamten Ausschuss im nichtöffentlichen Teil ausführlich über
den Sachstand informiert. „Ich habe sehr deutlich gemacht, dass ich eine Einigung mit diesem Investor aktuell skeptisch sehe“, sagte er. Die Stadtverwaltung kündigte an, daher auf Basis des politischen Beschlusses vom 7. Dezember 2022 nun Gespräche mit dem ersten Ersatzbewerber aufnehmen zu wollen. Im verfahren waren ein erster sowie ein zweiter Ersatzbewerber durch die Politik für den Fall festgelegt worden, dass die Verhandlungen scheitern, so die Stadtverwaltung.
Baierl hatte immer wieder betont, dass auf seine Mails seit April 2023 von der Stadt keine Antwort erfolgt sei. In dem Vertrag sehe er eine Art Knebelvertrag, der ihm keine unternehmerische Beinfreiheit erlaube. Er müsse auch auf veränderte Marktbedingungen reagieren können, falls sich die Nutzung als internationale private Kunsthochschule am Ende der Sanierungsteit für mindestens 50 Millionen Euro nicht realisieren lasse.