Verdi klagt gegen verkaufsoffenen Sonntag zur ProWein-Messe

Die Gewerkschaft hat beim Oberverwaltungsgericht Eilantrag gegen die Ladenöffnung am 10. März gestellt. Mit einer vergleichbaren Klage hatte Verdi bereits Erfolg.

(now) Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, in der auch Beschäftigte aus dem Handel organisiert sind, will den verkaufsoffenen Sonntag zur ProWein-Messe am 10. März verhindern. Die Gewerkschaft hat am Freitag beim Oberverwaltungsgericht NRW einen Eilantrag gestellt. Das Ziel ist, eine Entscheidung des Düsseldorfer Stadtrats für unzulässig zu erklären.

Die Stadt hatte Ende 2023 beschlossen, dass dieses Jahr an insgesamt zehn Sonntagen die Geschäfte in bestimmten Teilen Düsseldorfs von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen. Der Grund sind Anlässe wie Weihnachtsmärkte, Straßenfeste und Messen. Am 10. März beginnt die weltgrößte Weinmesse ProWein, etwa 50.000 Besucher werden erwartet. Daher hat die Stadt für den ersten Messetag in Stadtmitte, Altstadt, Carlstadt und Kaiserswerth einen verkaufsoffenen Sonntag genehmigt. Gegen diese „ordnungsbehördliche Verordnung“klagt Verdi jetzt per Eilantrag.

„Der Rat der Stadt sollte zur Kenntnis nehmen, dass in Düsseldorf nicht jede Messe eine Öffnung aller Geschäfte in der Innenstadt rechtfertigen kann“, sagt Silke Iffländer.

Sie ist bei Verdi stellvertretende Geschäftsführerin im zuständigen Bezirk Düssel-Rhein-Wupper. Iffländer verweist auch auf eine frühere Entscheidung eines Verwaltungsgerichts – für Verdi und gegen die Stadt Düsseldorf.

Im Jahr 2017 hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht einen verkaufsoffenen Sonntag in Zusammenhang mit der Beauty-Messe untersagt. Die erwartete Besucherzahl war damals ähnlich hoch wie jetzt bei der ProWein. Das Gericht berief sich in der Begründung auf den besonderen Schutz der Sonntagsruhe. Paragraph 6 im Ladenöffnungsgesetz

NRW regelt, dass verkaufsoffene Sonntage nur „im öffentlichen Interesse“genehmigt werden dürfen. Das ist nach Meinung von Verdi zum ProWein-Start am 10. März nicht gegeben, daran ändere auch die Veranstaltungsreihe „ProWein goes city“nichts.

Die kommende Woche wird zeigen, ob das Gericht der Argumentation von Verdi folgt. Aus Sicht des Handelsverbandes wäre es keine gute Nachricht, denn das Geschäft steckt aktuell in der Krise. Jeder weitere Verkaufstag verspricht zusätzliche und dringend benötigte Einnahmen für Händler.

F.: NOW Werbung für den verkaufsoffenen Sonntag in Düsseldorf: einer von zehn im Laufe dieses Jahres.