Meerbuscher SPD setzt sich für AfD-Verbot ein

Am Donnerstag beginnt eine neue Gesprächsreihe, deren Ziel es ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

(RP) Die SPD Meerbusch lädt Interessierte unter dem Motto „Meerbusch, wir wollen reden.“zum ersten Debattenabend zum Thema „Wie Hitler an die Macht kam. Was lehrt Geschichte?“ein.

„Wenn die juristischen Voraussetzungen für einen Verbotsantrag der AfD gemäß dem Grundgesetz erfüllt seien, so ist ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.“, so lautete zusammengefasst das klar formulierte Ergebnis bei einer Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten. Intern nahmen sich um die 20 Meerbuscher Genossen bereits mehrere Stunden Zeit, um über aktuelle politische Entwicklungen, wie etwa den befürchteten Rechtsruck in Europa, aber auch über die vielen Demonstrationen für Vielfalt und Zusammenhalt, zu sprechen.

„Demokratiefeinden werden wir nicht kampflos unser Land überlassen“, so die Vorsitzende der SPD Meerbusch, Chantal Messing. „Die SPD steht als älteste Partei Deutschlands in der Tradition schon gegen Hitler und die Nazis gekämpft zu haben. Die bundesweiten Demonstrationen durch die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus setzen ein klares Zeichen und machen Mut. Mut, den es jetzt braucht. Denn auf den Mut zu Intoleranz gegenüber denen, die hier und da immer wieder zündeln, die gegen andere hetzen und die letztlich die Demokratie für ihre Zwecke gebrauchen wollen um sie abzuschaffen, kommt es in diesen Zeiten besonders an. Wir müssen für unsere tolerante, bunte und weltoffene Art zu leben einstehen und unsere Demokratie verteidigen.“

Die gesamte AfD gilt bereits als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die SPD-Mitglieder gehen davon aus, dass die Partei in Kürze als gesichert extremistische Bestrebung vom Bundesamt für Verfassungsschutz hochgestuft wird. Die Nachwuchsorganisation Junge Alternative

fungiere als Kaderschmiede der Rechten und ist mittlerweile als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Die AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gelten als gesichert rechtsextreme Bestrebungen, in sechs weiteren Bundesländern steht die AfD unter Beobachtung.

Die SPD Meerbusch möchte aber nicht nur intern über die aktuelle Gefahr für die Demokratie in Deutschland und für Europa diskutieren, sondern auch das Gespräch mit interessierten Meerbuschern suchen. Unter dem Motto „Meerbusch, wir wollen reden“lädt die SPD Meerbusch daher zum ersten

Debattenabend ein. Als erster Referent konnte der Lanker Mike Kunze, Gymnasiallehrer, Historiker und Vorsitzender des Geschichtsvereins Meerbusch, gewonnen werden. Kunze wird zum Thema: „Wie kam Hilter an die Macht? Was lehrt Geschichte“einführend referieren. Im Anschluss soll Raum zur Diskussion mit den Teilnehmenden geschaffen werden, die durch Messing moderiert wird. Termin: Donnerstag, 14. März, Beginn 19.30 Uhr, Einlass ab 19 Uhr, im Haus Baumeister Lank, Hauptstraße 32. Der Eintritt ist frei, um Anmeldung unter ortsverein@spd-meerbusch.de oder unter 02159 911269 wird gebeten.