Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Ideen für die klamme Stadtkasse gesucht
Die Meerbuscher Politiker sollen mithelfen, die Stadt aus ihrer hohen Verschuldung herauszuholen. Gemeinsam mit Verwaltungsmitarbeitern werden nun alle geplanten Ausgaben geprüft und Investitionen eventuell verschoben.
Ein Arbeitskreis wird sich in Zukunft darum kümmern, dass die Stadt Meerbusch finanziell handlungsfähig bleibt. Das hat der Hauptausschuss beschlossen, aus einem Teil von dessen Mitgliedern wird sich das neue Gremium zusammensetzen.
Bereits jetzt ist der städtische Haushalt durch die nötigen Investitionen, vor allem im Bereich der Schulen, stark gebeutelt. Allein in deren Aus- und Neubau sollen bis 2026 245 Millionen Euro gesteckt werden. Außerdem stehen weitere Investitionen in die Infrastruktur der Stadt an. Erschwert wird die Lage durch die globale Finanzsituation, die Projekte verteuert und Investoren abschreckt. Zum Stichtag 1. Januar 2024 sah sich Meerbusch einem Schuldenstand von 87 Millionen Euro gegenüber, der laut aktuellen Prognosen bis Ende 2027 auf rund 278 Millionen Euro anwachsen dürfte.
Im Angesicht dieser massiven Herausforderungen sieht es die Stadt als nötig an, aktiv zu werden, um langfristig ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Damit soll sich unter anderem ein Arbeitskreis mit dem Titel „Konsolidierung“befassen. Ziel ist es, eine strukturelle Analyse der Einnahmen und Ausgaben der Stadt aufzustellen und auf dieser Basis Einsparpotenziale und Möglichkeiten für Mehreinnahmen zu finden.
Ein Ansatz könnte es sein, nicht zwingende Projekte zu verschlanken, zeitlich zu strecken, zu priorisieren und eventuell auch zurückzustellen. So sollen langfristig ein solider, ausgeglichener Haushalt geschaffen und die Schulden abgebaut werden.
Ein weiterer Aspekt ist die Projektund Aufgabenkonsolidierung.
Vor allem wegen des aktuellen Fachkräftemangels ist die Stadtverwaltung mit ihren laufenden Aufgaben und zu erledigenden Projekten stark belastet, so, dass einiges länger liegen bleibt und sich Veränderungen in der Stadt verzögern. Hier soll der Arbeitskreis einen Projektkatalog entwickeln, der sich an dem zur Verfügung stehenden Geld und Personal orientiert. Beide Prozesse haben deutliche Schnittmengen und sollen daher gemeinsam behandelt werden. „Haushaltskonsolidierung ist ein zentraler Aspekt der finanziellen Gesundheit eines jeden Haushaltes“, heißt es von der Verwaltung. Zugleich wird der Weg der Konsolidierung als „unumgänglich“beschrieben.
Einen Arbeitskreis für die Konsolidierung zu bilden, wurde zum ersten Mal im September 2023 von der
Verwaltung in einer informellen Sitzung zum Haushalt angeregt. Nach dem Beschluss des Hauptausschusses soll die konstituierende Sitzung noch im ersten Quartal dieses Jahres erfolgen. Inhaltlich soll die Arbeit vor der politischen Sommerpause 2024 mit Blick auf den Haushalt für das kommende Jahr beginnen.
Gebildet wird der Arbeitskreis aus vier Vertretern der CDU im Hauptausschuss, zweien von Bündnis 90/ Die Grünen sowie jeweils einem Vertreter von SPD, FDP, Grün-alternativ, UWG und der Fraktion Die Fraktion.
Allerdings zeigten sich nicht alle Parteien glücklich mit diesem Schritt. Im Haupt- und Finanzausschuss sprach sich die SPD gegen die Bildung eines solchen Arbeitskreises aus. „Er greift in die Rechte der jeweiligen Fachausschüsse ein“, monierte Nicole NiederdellmannSiemes.
Und Heidemarie Niegeloh ergänzte: „Es kann doch nicht Inhalt eines Arbeitskreises sein, den Haushalt neu aufzustellen. Das ist Aufgabe des Kämmerers.“
Der angesprochene Christian Volmerich widersprach. „Der Kämmerer stellt seit Jahren keinen Haushalt mehr auf, der der finanziellen Lage der Stadt entspricht“, sagte er. „Wir müssen uns alle in ein Boot setzen und es in ein ruhigeres Fahrwasser bekommen.“Er verwies zudem darauf, dass der Arbeitskreis nichts Neues sei. „Schon 2013 hatten wir einen Arbeitskreis Konsolidierung, in dem überlegt wurde, wie Aufwendungen gesenkt und Erträge generiert werden können.“Es gelte unter anderem zu überlegen, welche geplanten Maßnahmen noch vier bis fünf Jahre geschoben werden können.