Mehr Straftaten durch Ausländer in NRW

Laut Landesinnenministerium haben überproportional viele Verdächtige keinen deutschen Pass. Ihr Anteil ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die meisten begehen Delikte wie Körperverletzungen und Diebstähle.

In NRW werden immer mehr Straftaten durch Ausländer begangen. Der Anteil an allen Tatverdächtigen ist nach Angaben des Landesinnenministeriums im vergangenen Jahr weiter auf 34,9 Prozent gestiegen, im Vorjahr lag der Wert noch bei 32,8 Prozent. Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger wuchs demnach im Vergleich zum Vorjahr um 10,4 Prozent auf insgesamt 169.215. „Ich erwarte, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, sich anpassen und nach Recht und Gesetz verhalten“, sagte NRWInnenminister Herbert Reul (CDU). „Ich benenne lieber Dinge, wie sie sind, als dass ich sie aussitze. Das füttert nur die Falschen“, so Reul.

Berücksichtigt werden müsse, dass der Anteil der nicht deutschen Bevölkerung in NRW ebenfalls gewachsen sei, wobei für das Jahr 2023 bei der Einwohnerstatistik noch keine Zahl vorliege, sagte Reul. Zudem spielten auch Faktoren wie Armut,

Alter, Geschlecht und Kultur als Kriminalitätsfaktoren eine Rolle.

Am stärksten sind ausländische Verdächtige beim Taschendiebstahl vertreten – mit 80,1 Prozent. Beim Ladendiebstahl sind es der Auswertung zufolge 47,6 Prozent, bei den Wohnungseinbrüchen 47,3 Prozent. „Eigentumsdelikte sind Armutsdelikte. Integration ist Arbeit. Rosig ist das nicht“, sagte Reul.

Den Ermittlern macht auch die Entwicklung bei den minderjährigen Straftätern Sorge. So liegt die Anzahl nicht deutscher Tatverdächtiger bei Kindern unter 14 Jahren bei mehr als 7000. Dazu kommen noch rund 24.000 nicht deutsche jugendliche Tatverdächtige bis 21 Jahre.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich besorgt über die Zunahme von Straftaten durch ausländische Tatverdächtige und hat schnelle Konsequenzen bis zu Abschiebungen angedroht. „Es gibt soziale Ursachen, aber es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier muss der Grundsatz gelten: Null Toleranz“, sagte Faeser unserer Redaktion. Es brauche mehr Prävention und zugleich die harte Hand des Staates.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW, Erich Rettinghaus, begrüßte den offenen Diskurs über die Thematik. „Wir müssen die Ausländerkriminalität noch viel stärker ins Auge nehmen. Wir dürfen das nicht länger hinnehmen. Entscheidend ist, dass die Menschen, die zu uns kommen, unseren Rechtsstaat akzeptieren und sich an die Gesetze halten. Leider ist das häufig nicht der Fall. Das ist das Hauptproblem. Und so lange das so ist, so lange werden auch die Zahlen weiter hochgehen“, betonte Rettinghaus: „Außerdem müssen harte Strafen ausgesprochen werden. Daran führt kein Weg vorbei. Wenn minderjährige Intensivtäter noch keinen Gerichtssaal von innen gesehen haben, läuft etwas schief.“

„Die Zahlen lügen nicht und zeigen: Wir haben hier ein riesiges Problem, und es wird immer größer“, sagte der Landeschef der Jungen Union, Kevin Gniosdorz. „Der erste Schritt der Lösung kann nur sein, es zu benennen und systematisch zu erfassen – genau wie bei der Clankriminalität“, betonte er.

Auch die SPD bezeichnete den hohen Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger in der Kriminalitätsstatistik als problematisch. „Menschen, die nach Deutschland kommen, haben sich an unsere Gesetze zu halten. Wer schwere Straftaten begeht, muss – wo es rechtsstaatlich möglich ist – auch ausgewiesen werden“, sagte SPD-Innenexpertin Christina Kampmann. Sie forderte mehr Anstrengungen in der Integration und Bildung. „Durch schnellen Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten kann ein Abgleiten in kriminelle Karrieren verhindert werden. Hier müssen wir dafür sorgen, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten bekommen“, betonte Kampmann. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, allen Menschen gleiche Chancen zu gewähren. „Von Innenminister Reul haben wir dazu bisher leider keinerlei Lösungsvorschläge vernommen“, so die SPD-Landtagsabgeordnete.

Zuvor hatte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Ausländerkriminalität hingewiesen. Der CSU-Minister sieht den Hauptgrund für die gestiegene Zahl an Straftaten im Freistaat in der Zuwanderung.