Politiker beraten über Kalverdonk und Nierst

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften tagt am heutigen Donnerstag, 21. März, um 17 Uhr im Bürgerhaus Lank an der Wittenberger Straße 21. Auf der Tagesordnung steht ein Dringlichkeitsantrag von Grün-alternativ zum Wettbewerb des Neubaugebiets Kalverdonk. Die Fraktion beantragt, das Vergabeverfahren auszusetzen. Bei dem Realisierungswettbewerb hatte die Jury entschieden, dass es keinen Siegerentwurf gibt, die beiden Bürogemeinschaften um ISR zum einen und Schaller zum anderen waren beide als Zweitplatzierte ausgezeichnet worden und sollten ihre Entwürfe überarbeiten. Der Sieger sollte dann in einem Vergabeverfahren ermittelt werden und dem Rat zum Beschluss vorgeschlagen werden. Jürgen Peters von Grün-alternativ hatte dies als intransparent kritisiert. Er beantragt, dass der Planungsausschuss vorab in die Entscheidung einbezogen wird und das Preisgericht den Sieger bestimmt, wie es in den Regularien RPW 2013 vorgesehen ist.

Eine weitere Anfrage zu dem

Thema gibt es von Bündnis 90/ Die Grünen. Die Fraktion möchte wissen, nach welchen Kriterien im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit die beiden Entwürfe bewertet werden. In den Auslobungsunterlagen werde ein schonender Umgang mit der knappen Ressource Grund und Boden angeführt. Dieser Aspekte wurde beim Entwurf von ISR lobend hervorgehoben.

Im Anschluss daran gibt es Gelegenheit für eine Einwohnerfragestunde. Ein weiterer Tagesordnungspunkt, der kontrovers diskutiert wird, ist das Vorgehen bei der Gestaltungssatzung Nierst. Der Entwurf war von verschiedenen Parteien als übertrieben kleinteilig abgelehnt worden. Bei Bürgern aus Nierst hatten die Pläne für Ärger gesorgt. Nun schlägt die Verwaltung vor, dass die Politik bis Ende Mai Anmerkungen zu den Regelungen macht. Auf dieser Basis soll die Gestaltungssatzung dann überarbeitet werden. Die verbesserte Variante soll dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, das Verfahren fallen zu lassen.