Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Stadt will den Bau von Wohnungen fördern
Ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag soll demnächst pro Jahr für ein neues Förderprogramm im Haushalt bereitgestellt werden.
DÜSSELDORF Mit einem neuen Förderprogramm will die Stadt den Wohnungsbau ankurbeln. Im Kern geht es um zinslose Kredite für Wohnungen mit einer moderaten Startmiete und einem moderaten Mietverlauf. Gefördert werden soll auch der Bau von Eigentumswohnungen. Das Programm wurde am Freitag zunächst der Wohnbaukommission vorgestellt. Bei einem Medientermin im Anschluss betonte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU), von Vertretern aus der Wohnungswirtschaft habe es viel Zuspruch gegeben. Auch FDP und SPD waren auf Nachfrage unserer Redaktion erst einmal positiv gestimmt. Scharfe Kritik äußerten die Sozialdemokraten dagegen an dem ebenfalls am Freitag vorgestellten Sachstandsbericht zur Wohnungsbauoffensive.
„Wir können seitens der Stadt nicht über viele, viele Jahre gegen ein bestimmtes Zinsniveau ,ansubventionieren‘, aber wir können durchaus mit geschickten Instrumenten Wohnungsbau incentivieren“, sagte Keller bei der Vorstellung des Förderprogramms. Konkret will die Stadt demnächst den Neubau von Mietwohnungen mit einem zinslosen Darlehen fördern, das auf eine bestimmte Summe pro Quadratmeter ausgerichtet ist. Diese soll in Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft ausgearbeitet werden, festgelegt werden ebenfalls noch Bindungsdauer und Kreditlaufzeit. Ähnlich sieht es bei der Schaffung von Wohnungseigentum für Familien aus. Dritter Punkt ist ein Angebot für das Erbbaurecht. Hier soll ein günstiger Zins angeboten werden, der schon beim Start des Projekts gilt. Dieser soll zudem über die ganze Laufzeit besser als der normale Marktzins sein. Wichtig ist auch, dass am Ende der Laufzeit des Erbpachtvertrages die Entschädigung beim Heimfall der Immobilie höher ausfallen soll als heute. Dann ist es wieder attraktiver, das Erbbaurecht zu nutzen.
Insgesamt liegt der Fokus des Programms auf dem mittleren Einkommenssegment. „Wir wollen die Lücke schließen, die sich zur öffentlichen Förderung des Landes ergibt“, sagte Planungsdezernentin Cornelia Zuschke. Sie betonte ebenso wie Keller, das Programm solle Impulse geben gegen die Stagnation im Wohnungsbau. „Wir werden uns das auch etwas kosten lassen“, so Keller. „Gehen Sie davon aus, dass wir für dieses Programm einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr im Haushalt bereitstellen werden.“Die genauen Förderbedingungen werden nun ausgearbeitet, sodass das Programm in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause im Juni beschlossen werden kann.
Schon in der Ratssitzung am Donnerstag war der Antrag von CDU und Grünen „Mietwohnungen für die Mitte – Konzept für städtische Förderdarlehen“beschlossen worden. Dem Auftrag, ein Förderprogramm für bezahlbare Mietwohnungen zu entwickeln, ist die Verwaltung nun zuvorgekommen.
Zustimmende Reaktionen, wenn auch etwas verhalten, gab es für das Förderprogramm von Vertretern der FDP und SPD. Für eine Beurteilung sei es noch zu früh, so Sebastian Rehne
(FDP) im Gespräch mit unserer Redaktion. „Es braucht sicherlich einen wohnungspolitischen Impuls. Ob das, was da kommt, ein solcher ist, werden wir beurteilen, wenn alle Infos vorliegen.“Sie finde es gut, dass über das Programm im Sommer entschieden werden und dieses damit schnell kommen soll, sagte Sabrina Proschmann (SPD). Gleichzeitig betonte sie die Wichtigkeit einer festgelegten Startmiete.
Deutliche Kritik übte die SPD am derzeitigen Stand der Wohnungsbauoffensive. Zum Hintergrund: Bis 2030 sollen in der Stadt 8000 Wohnungen gebaut werden. „Die im Anschluss an die Wohnungsbaukommission einberufene Konferenz liefert keine neuen Erkenntnisse und lässt weiterhin die Frage offen, wann welche Maßnahmen bis 2023 konkret umgesetzt werden – das ist fatal und planlos“, heißt es in einer Mitteilung. Die Rede ist dort auch von Versäumnissen. „Beispielsweise sollte Ende 2023 ein qualitätssicherndes Verfahren für die Bergische Kaserne beschlossen werden“, so die SPD. Für die Fläche steht nun ein städtebaulicher Wettbewerb an, bei dem Konzepte für eine Nutzung entwickelt werden.
Keller und Zuschke hatten einen ausführlichen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Wohnungsbauoffensive und auch zur Flächenaktivierung vorgestellt. Der Oberbürgermeister hatte erklärt, man sei mit allen vorgenommenen Flächen im Zeitplan. Das Areal Am Mühlenberg wurde allerdings aussortiert. Dort ist das Aufwand-Nutzen-Verhältnis aufgrund von Altlasten und Ablagerungen zu hoch.