Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Arbeitskreis berät über Gestaltungssatzung
Viele Bürger aus der Rheingemeinde lehnen Regeln dazu komplett ab. Die Regelung wird von Stadt und Politik neu diskutiert.
Die Auseinandersetzung über eine Gestaltungssatzung für die Gemeinde Nierst geht in die nächste Runde. Im Planungsausschuss stimmten die Mitglieder dafür, dass ein Arbeitskreis aus Mitgliedern der Politik und der Verwaltung einen Konsens finden solle, wie eine Gestaltungssatzung sinnvollerweise aussehen könnte. Das Ergebnis werde dann den Bürgern vorgestellt, die dazu ihre Bedenken und Anregungen äußern können.
Die Stadtverwaltung hatte im November einen Entwurf für eine Gestaltungssatzung präsentiert. Das Ergebnis stieß allerdings bei verschiedenen Parteien auf Kritik. Zu kleinteilig und überreguliert, so die negative Rückmeldung. Der Beschluss wurde vertagt mit der Bitte um Überarbeitung. Als im Januar das Thema erneut auf die Tagesordnung kam, vermissten die Kritiker die geforderte Überarbeitung. Dafür saßen im Publikum zahlreiche empörte Nierster. Sie waren durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Flyer auf die geplante Gestaltungssatzung aufmerksam gemacht worden. Seitdem wurden in Nierst 800 Unterschriften gegen die Satzung gesammelt. Auch dieses Mal nutzten Nierster die Gelegenheit, ihre Ablehnung gegen die geplanten Regeln zum Ausdruck zu bringen und auf fragwürdige Details hinzuweisen. So sorgte etwa eine vorgegebene maximale Höhe von 1,25 Meter für Hecken für Erheiterung.
Nicole Niederdellmann-Siemes hatte im Vorfeld für Verständnis bei den Bürgern geworben: „Das Thema ist sehr ambivalent“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der SPD. Schließlich hätten Bürger aus Nierst den Wunsch an die Politik herangetragen, dass der Erhalt des Dorfcharakters gesichert werden soll. Bauten
nach dem Schema „quadratisch, praktisch, gut“passten dazu nicht. Die Gestaltungssatzung sollte helfen, dies zu verhindern. Doch das Ergebnis, so Niederdellmann-Siemes, sei absolut übermotiviert. „Ich kriege kaum Luft, wenn ich das lese, so kleinparzellig ist das.“Satzungstext und Begründung seien viel zu detailliert. Der Arbeitskreis müsse sich damit beschäftigen, was Ziel einer Gestaltungssatzung sein könne.
Vermittelnd äußerte sich auch Norma Köser von der CDU: „Wir müssen die verschiedenen Bedürfnisse von Bürgern – die Bitte um Erhalt und die völlige Freiheit – beide unter einen Hut bringen.“Sie halte es für eine gute Sache, wenn der Arbeitskreis sich gemeinsam Fragen nach ortsprägenden Charakteristiken stelle und mit welchen Mitteln dies eingefangen werden könne.
Dieter Schmoll von der UWG wies darauf hin, dass es nicht darum gehe, die Nierster in unnötige Kosten zu drängen, sondern Schutz vor Neubauten zu bieten: „Das Moderne darf das Alte nicht erschlagen.“Auch der Ausschussvorsitzende Werner Damblon von der CDU betonte: „Wir reden hier eigentlich über Neubauten. Bestandsschutz ist immer gegeben.“
In einer Sitzungspause, beantragt durch Jürgen Peters von Grün-alternativ, erkundigten sich einige Nierster danach, wie viele Bürger sich denn über Neubauten beschwert hatten. Wenn es 50 gewesen seien, wie würde dies denn gegen über den 800 Gegenstimmen zu der Gestaltungssatzung gewichtet? Das sei Abwägungssache, erklärte Damblon. Er vergewisserte einer nachfragenden Bürgerin, dass Politiker die Bürgerversammlung in Nierst aufmerksam verfolgt hatten, bei der sich die Teilnehmer gegen die Satzung ausgesprochen hatten.
Jürgen Peters von Grün-alternativ verwies auf einen eingereichten Bürgerantrag und fragte danach, wieso nicht darüber abgestimmt werde. Dieser soll am 18. April im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beraten werden. Peters hatte beantragt, dass im Arbeitskreis auch Bürger beteiligt werden. Die Bürgervereine der betroffenen Gemeinden sollten dazu sachkundige Bürger entsenden, so dass jeweils die gleiche Zahl von Politikern und Bürger vertreten sei. Der Antrag erntete Applaus im Publikum, in der Politik bekam er die Stimme der Grünen und von Die Fraktion, von der Mehrheit wurde er aber abgelehnt.