„Hängt ihn am Baum auf“
Immer mehr Kommunalpolitiker werden im Internet beschimpft und beleidigt. Auch vor Morddrohungen schrecken die Absender nicht zurück. In Bocholt legte bereits der SPD-Vorsitzende sein Amt nieder, weil seine Familie bedroht wurde.
DÜSSELDORF Wenn Norbert Czerwinski in sein Mailpostfach schaut, findet er dort sehr oft Hassnachrichten. Der Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Stadtrat wird aufs Übelste beleidigt, beschimpft und bedroht. Man solle ihn an einem Baum aufhängen und anschließend häckseln, habe ihm jemand erst vor Kurzem geschrieben, sagt er. „Es ist unglaublich, was manche Leute mir an den Kopf werfen. Das geht längst weit über das erträgliche Maß hinaus“, betont Czerwinski. Das sei nichts mehr, was man als Politiker aushalten müsse, wie manche sagten. „Solche Drohungen machen was mit einem. Das steckt man nicht so einfach weg.“
Landesweit und quer durch alle Parteien werden Politiker mittlerweile Ziel solcher Anfeindungen im Internet. Und längst sind nicht nur Spitzenpolitiker davon betroffen. Bis auf die kleinste kommunale Ebene, wo sich die meisten in den Parteien ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren, werden Lokalpolitiker zur Zielscheibe des Hasses. Der Bocholter SPD-Chef Thomas Purwin trat deshalb in dieser Woche von seinem Amt zurück. HassmailSchreiber hatten Purwin, seiner Lebensgefährtin und seiner kleinen Tochter gedroht. Der SPD-Chef und andere Kommunalpolitiker in Bocholt hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Nachrichten mit fremdenfeindlichem Charakter erhalten. Vor allem warfen sie ihm vor, zu viel für Asylsuchende zu machen. Für Flüchtlinge tue die Stadt alles, für deutsche Rentner nichts, habe in einer Mail gestanden. „Es gab auch Briefe, auf denen Galgen abgebildet waren. Ich habe das erste Mal am Tag der Deutschen Einheit 2016 Hassmails bekommen, darunter auch Morddrohungen“, sagt Purwin. Die E-Mails seien obszön und ekelhaft. Deshalb wolle er den genauen Wortlaut nicht in der Öffentlichkeit wiedergeben.
Nach seinem Rücktritt fordern Politiker und Polizei dazu auf, sich stärker gegen Hassmails zu wehren. „Manche glauben, im Internet könne man einfach etwas schreiben, das ist nicht so schlimm“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern in einem Interview mit Radio NRW. „Aber das ist kein rechtsfreier Raum. Im Gegenteil: Auch dort ist eine Beleidigung eine Beleidigung und wird geahndet.“Sie bringe alle Hassmails, die sie erhalte, auch zur Anzeige.
Das macht Norbert Czerwinski ebenfalls. „Ich leite alles, was ich für strafrechtlich relevant halte, an den Staatsschutz weiter“, betont er. Beim Staatsschutz in Düsseldorf gibt es eine Abteilung, die sich um diese Fälle kümmert. „Die können mir dann auch sagen, ob ich da was gegen machen kann oder nicht. Es ist gut, dass es sowas gibt“, sagt der Grünen-Fraktionschef.
Der Bürgermeister von Erkelenz, Peter Jansen (CDU), hat derzeit mit dem Staatsschutz zu tun. Erst vor wenigen Tagen haben Unbekannte sein Haus mit einer linksautonomen Parole beschmiert. Für ihn ist das eine Folge der verbalen Verrohung im Netz, die auch ihm und vielen seiner Kollegen in der kommunalen Verwaltung massiv entgegenschlage. „Es gibt ein zunehmendes Gewaltpotenzial in Teilen der Gesellschaft – und das längst nicht mehr nur in Großstädten, sondern auch im ländlichen Raum“, betont Jansen. Er habe das Gefühl, dass die Strafverfolgung nicht mehr richtig funktioniere. „Man erkennt nicht, dass der Rechtsstaat gegen diese Auswüchse wirksam vorgeht“, so Jansen. Mit diesen Auswüchsen meint er nicht nur die Hassmails und Drohungen („Wir wissen, wo Sie wohnen“), sondern auch Übergriffe auf städtische Mitarbeiter. „Es hat sich spürbar etwas verändert.“
Die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP) fordert ein hartes Vorgehen der Politik gegen Verfasser von Hassmails. „Der Gesetzgeber hängt hinterher, neue rechtliche Rahmenbedingungen für das Internet zu schaffen“, betont der GdPLandesvorsitzende Arnold Plickert. „Dass jetzt öffentlich darüber gesprochen wird, das ist gut, denn Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen gibt es schon lange im Internet“, sagt Plickert.
Das bestätigt auch Czerwinski. Beleidigungen habe es immer gegeben. Aber der Ton, die Form sei anders als noch vor zehn Jahren. „Ich kenne Kollegen, deren Familien bedroht werden“, sagt er. Eine Parteifreundin sei vor einigen Jahren so massiv bedroht worden, dass ihr Haus von der Polizei bewacht werden musste. Soweit wollte es der Bocholter SPD-Chef nicht kommen lassen. „Mit den Angriffen gegen meine Familie ist für mich die Grenze überschritten“, sagt Purwin. „Ich kann mich mit Drohungen gegen mich abfinden. Aber das andere geht einfach zu weit.“
Wer hinter den Drohungen gegen die Familie des Bocholter SPD-Politikers steckt, ist noch nicht bekannt. Die Polizei habe keinen konkreten Tatverdacht. Die Ermittlungen seien schwierig, weil die Mails über Computer-Adressen aus dem Ausland verschickt worden seien, sagt eine Polizeisprecherin. Es müsse zunächst geklärt werden, von wo aus die Mails verschickt worden seien. Purwin vermutet, dass Rechtsradikale dahinter stecken könnten. „Dem Jargon und der Wortwahl nach zu urteilen aus der rechten Szene, wobei ich sagen muss: Wir haben in Bocholt nicht mehr Probleme mit Rechten als anderswo.“
Angefragt zum Thema Hassmails wurden Politiker aller Parteien, auch der AfD. Diese haben auf die Anfrage nicht reagiert.