Rot-Grün stockt NRW-Etat im Wahljahr nochmals auf

DÜSSELDORF (dpa/tor) Kurz vor der Weihnachtspause hat der nordrhein-westfälische Landtag den Haushalt für das Wahljahr 2017 verabschiedet. Der Etat sieht Rekordausgaben von 72,7 Milliarden Euro vor – nach knapp 70 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die Steuereinnahmen machen rund 55 Milliarden Euro aus.

Das mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Grüne verabschiedete Zahlenwerk kalkuliert mit einer leicht sinkenden Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro. CDU und FDP kritisierten, dass die rot-grüne Regierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch weiterhin nicht ohne neue Kredite auskomme. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beton- te, die vom Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse – keine neuen Kredite mehr ab dem Jahr 2020 – werde eingehalten.

CDU und FDP im Landtag bemängelten, dass NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die sinkende Neuverschuldung nur mit Buchhaltungstricks erreiche und wiesen ihm Einmal-Effekte wie die vorgezogene Rückzahlung eines Kredites des landeseigenen Baubetriebes BLB nach. Ohne diese Effekte wäre die Neuverschuldung tatsächlich noch dramatischer. Die Landesregierung argumentierte mit neuen Milliardenausgaben für Kommunen, Schulen, die Innere Sicherheit und Flüchtlinge. Ebenfalls Einmaleffekte, ohne die der NRWHaushalt üppiger gepolstert wäre.