Ströbeles Abgang wirft die Frage nach dem Alterspräsidenten auf
Der Grüne Ströbele will nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. Wird das Amt nun für Alexander Gauland von der AfD frei?
BERLIN Der Altlinke Hans-Christian Ströbele konnte seine Partei mit Pazifismus und Prinzipienreiterei fürchterlich nerven. Jetzt aber ist die Enttäuschung groß, dass der 77Jährige, der zwischenzeitlich an Krebs litt, nicht noch einmal für den Bundestag antritt. Er selbst betonte, er wolle sich den Stress nicht noch einmal antun, und verwies darauf, dass er in den Sitzungswochen des Parlaments mitunter 15-StundenTage leisten müsse. Viermal gewann er in Kreuzberg-Friedrichshain das Direktmandat – wohlgemerkt, nachdem seine Grünen ihm 2002 keinen sicheren Listenplatz mehr hatten geben wollen.
Er war der erste Grüne, der es sich zutraute, als Direktkandidat anzutreten, und er siegte. Mit dem Wahlspruch „Ströbele wählen heißt Fischer quälen“gewann er zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung seinen links-alternativen Wahlbezirk. Der Grünen-Politiker, stets mit Fahrrad und rotem Schal zwischen Regierungsviertel und Friedrichshain unterwegs, ist dort eine Institution. Zuletzt verteidigte er seinen Wahlkreis mit 39,9 Prozent der Stimmen. Zwischenzeitlich hatte die Grünen-Fraktion ihn zum VizeChef gewählt. Doch der Versuch der Einhegung durch ein Amt klappte nur mäßig gut.
Als früherer Anwalt der linken Terror-Vereinigung RAF und ewiger Widerspruchsgeist auch in seiner eigenen Partei hätte er im neuen Bundestag 2017 der Alterspräsident werden können. Denn auch der bisherige, der 81-jährige Heinz Riesenhuber (CDU), scheidet aus.
Das Amt des Alterspräsidenten ist nicht sehr einflussreich, aber mit Prestige verbunden. Er darf die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnen und so lange leiten, bis ein Sitzungspräsident gewählt ist. Zudem hält er die erste programmatische Rede der Wahlperiode.
Diese Rolle könnte im Herbst 2017 nun dem Vize-AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland zufallen. Der 75-Jährige strebt einen Platz im Parlament an, und nach den Umfragen gilt der Einzug der AfD in den Bundestag als sicher. Damit könnte Gauland der älteste Bundestagsabgeordnete werden.
Allerdings könnte die FDP den Rechtspopulisten noch ein Schnippchen schlagen: Möglicherweise wird sich der 76-jährige Hermann Otto Solms, der von den 80er Jahren bis 2013 schon neun Wahlperioden lang im Parlament saß, noch einmal aufstellen lassen. Sein hessischer Landesverband wird die Liste für den Bundestag erst im März beschließen.
Um Gauland als Alterspräsident zu verhindern, müssten die Liberalen Solms einen aussichtsreichen Listenplatz geben. Zudem müsste den Liberalen der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen. Aktuell steht die FDP in den Umfragen stabil bei fünf Prozent. Dass die Union nur wegen der Frage des Alterspräsidenten eine Zweitstimmenkampagne der FDP unterstützt, erscheint eher unwahrscheinlich. Ströbele hätte als Alterspräsident nicht jedem gefallen. Bei SPD, Grünen und Linken traute man ihm das Amt zwar ohne Weiteres zu. In der Union hingegen gab es da viele Zweifel. Unbequem wäre seine Rede in jedem Fall geworden. Zuletzt profilierte sich Ströbele bei der Aufklärung der NSA-Abhöraffäre. Medienwirksam traf er sich im März 2011 mit dem Whistleblower Edward Snowden in Moskau und brachte die Botschaft mit, dass Snowden zur Aussage in Deutschland bereit sei.