Weihnachtsgeld für Rentner ärgert Griechen-Geldgeber
LUXEMBURG (dpa) Das hoch verschuldete Griechenland muss wegen des geplanten zusätzlichen Weihnachtsgelds für Rentner vorerst auf bereits beschlossene Erleichterungen bei der Schuldentilgung warten. Die internationalen Geldgeber müssten zunächst die möglichen Auswirkungen der angekündigten Sonderzahlungen analysieren, sagte ein Sprecher des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestern in Luxemburg. Erst dann werde darüber entschieden, wie weiter verfahren werden könne.
Die Euro-Finanzminister hatten bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche eigentlich grünes Licht für eine Reihe an Erleichterungen bei der Schuldentilgung gegeben. Die Grundlagen dafür waren bereits bei einer Grundsatzeinigung im Mai gelegt worden, nun hatte der ESM Details vorgelegt. Beispielsweise sollten Rückzahlungszeiträume für Kredite aus dem vorangegangenen Hilfsprogramm von bislang 28 auf rund 32 Jahre gestreckt werden.
Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatte zuletzt jedoch angekün- digt, wegen Überschüssen im Haushalt ein Weihnachtsgeld von insgesamt etwa 617 Millionen Euro an rund 1,6 Millionen griechische Ruheständler zu zahlen. Die EU-Kommission hatte jüngst bereits darauf verwiesen, dass Athen die Gläubiger über relevante Haushaltsentscheidungen vorab informieren müsse. Dies sei in diesem Fall aber nicht in allen Details geschehen.
Die Bundesregierung sieht in den griechischen Plänen zu Sonderzahlungen an Rentner und Änderungen bei der Mehrwertsteuer potenzielle Hürden für Schuldenerleichterungen und hatte daher um Klärung gebeten. „Um das Hilfsprogramm zum Erfolg zu führen, ist es unerlässlich, dass Maßnahmen nicht einseitig beschlossen oder ohne Ankündigung rückgängig gemacht werden“, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Im Sommer 2015 verständigte sich Athen mit den Gläubigern auf ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro.