Rat entscheidet über Bibliothek und Hochhaus

Neben dem Haushalt werden andere Themen wichtig.

(arl) Wer Mitglied des Stadtrats ist, hat heute nur einen Termin: die Haushaltssitzung. Sie beginnt um 9 Uhr und wird wohl nicht vor dem späten Abend enden. Das Kernstück der Dezember-Sitzung ist traditionell die Planung der Stadtverwaltung für das kommende Jahr, zu der die Politik jetzt ihre Änderungen einbringt.

Traditionell gibt es vorher die Haushaltsreden. Sie werden genutzt, um den eigenen Ratsleuten und Parteimitgliedern sowie den Wählern die politischen Ziele darzulegen. Schließlich muss der Stadtrat mehrheitlich der Finanzplanung zustimmen. Wenn das am Donnerstag nicht gelingt, geht die Sitzung am Freitagvormittag weiter.

Es stehen für heute zudem viele konkrete Entscheidungen auf der Tagesordnung. Die Übersicht: Garath 2.0 Der Stadtrat soll seine Zustimmung zu den Projekten geben, mit denen der Stadtteil im Süden der Stadt aufgewertet werden soll. Rund drei Millionen Euro werden in Garath investiert, 60 Prozent davon werden durch europäische Förderprogramme erstattet. Kernstück ist der Neubau einer Turnhalle an der Koblenzer Straße, für den rund 1,7 Millionen Euro veranschlage werden. Vorgesehen sind unter anderem auch eine Jugendfreizeiteinrichtung, ein Bewegungspark und ein Citymanagement. Düsseldorfs höchstes Wohnhaus Schräg gegenüber vom Arag-Tower am Mörsenbroicher Ei soll ein mit 120 Metern nahezu ebenso hohes Wohnhaus entstehen. Rund 400 Wohneinheiten sollen in dem Gebäude an der Mercedesstraße eingerichtet werden, davon rund 20 Prozent im preisgedämpften Niveau mit zehn Euro Miete pro Quadratmeter. Der Stadtrat entscheidet über einen sogenannten Durchführungsvertrag. Nutzung des Nordparks für die Tour de France Wenn es im Stadtrat um die Tour geht, wird der Ton verlässlich rauer. Bereits in der Bezirksvertretung hatte es für Unmut gesorgt, dass ein VIP-Bereich für das Radspektakel im Nordpark eingerichtet werden soll. Nun entscheidet der Rat. Die Tour-Gegner der FDP werden derweil den Tour-Ausgaben für 2017 von 5,7 Millionen Euro (bei Einnahmen von 4,5 Millionen Euro) zustimmen. Ein Scheitern der Tour, wenn sich der Stadtrat jetzt noch querstellt, sei noch teurer, heißt es aus der Fraktion.

Wenn es im Stadtrat um die Tour de France geht, wird der Ton verlässlich rauer

Neue Zentralbibliothek Der Stadtrat schafft die Voraussetzung dafür, dass die Zentralbibliothek gemeinsam mit diversen anderen städtischen Einrichtungen und Ämtern an das ehemalige Postgebäude am Konrad-Adenauer-Platz 1 umziehen kann. Dafür wird jetzt der Bebauungsplan des Areals geändert. An den konkreten Plänen für den Umzug arbeitet die Stadt noch. Einen belastbaren Zeitplan gibt es noch nicht.