Eine Zumutung für Demokraten
Im kommenden Jahr finden vier Wahlen statt: die Bundestagswahl am 17. oder 24. September sowie die Wahlen in NRW (14. Mai), Schleswig-Holstein (7. Mai) und dem Saarland (26. März). Den Start ins große Wahljahr macht aber am 12. Februar eine seltsame Veranstaltung zur längst vorbestimmten Ausrufung des neuen Bundespräsidenten. Je nach Temperament wird man diese Formalität mit dem angestaubten Markennamen Bundesversammlung als kurios oder als demokratische Zumutung empfinden. Auf jeden Fall ist der gehorsame Vollzug dessen, was jeder politisch Anteilnehmende seit Wochen weiß, keine Werbung für die Demokratie.
Die Wahl zum Bundespräsidenten ist eigentlich keine – denn er steht ja längst fest. Wir Demokraten werden verulkt.
Wie wurden die Österreicher auf ihrem pannenreichen Weg zur Wahl des neuen Präsidenten verspottet; aber das Volk zwischen Bregenz und Wien hatte wenigstens eine echte Wahl.
Bei uns hat sich ein kleiner Kreis von Regierenden fintenreich auf einen Bundespräsidenten aus ihrer Mitte geeinigt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll es sein; und er wird es werden. Steinmeier ist ein honoriger Politiker mit einer sympathischen Ehefrau; als origineller Kopf fiel er bislang nicht auf. Das Überraschungselement, das für eine demokratische Wahl kennzeichnend ist, fehlt am 12. Februar ebenso wie jede noch so winzige Chance des verspotteten Souveräns, die Inthronisations-Urkunde „Bundespräsident“gegenzuzeichnen. Die Bürger haben bei der Bestimmung, wer ihr erster Bürger wird, nichts zu sagen. Wie absurd. Jeder Bürger-oder Oberbürgermeister in NRW wird von den Wahlberechtigten der Stadt bestimmt und nicht von einem Findungszirkel mit der Spezial-Begabung zum Tarnen und und Kungeln. Man kann das vernünftige Prinzip der repräsentativen Demokratie auch der Lächerlichkeit preisgeben, indem man es derart überstrapaziert.
Der Souverän wird durch die große Koalition der Willigen zusätzlich verhohnepipelt, indem der Bundes- versammlung wiederum einige mehr oder minder prominente Nicht-Politiker beigegeben werden. So soll der Eindruck vorgetäuscht werden, als seien die politisch Professionellen nicht unter sich. Nichts gegen Bundesversammlungs-Exoten wie den Komiker Hape Kerkeling, den Kabarettisten Volker Pispers, die Schauspielerin Mariele Millowitsch oder Fecht-Olympiasiegerin Britta Heidemann. Mich wundert und wurmt es aber, dass sie sich als kritische Geister für den Ulk hergeben, der in Kürze mit uns Staatsbürgern getrieben wird.