CSU fordert Stopp der Türkei-Hilfe
Die Partei will den Abbruch der Beitrittsgespräche und andere Kooperationsformen.
BERLIN Die Türkei hat sich nach Überzeugung der CSU für eine EUMitgliedschaft disqualifiziert. „Wir sollten daher die Beitrittsgespräche abbrechen und realistischere Kooperationsformen anstreben“, heißt es in einem unserer Redaktion vorliegenden Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für ihre Klausur nächste Woche. In jedem Fall müsse jetzt auch die Zahlung von „Heranführungshilfe“gestoppt werden, die nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten zugutekomme. Beitrittskandidaten überweist die EU Finanzleistungen zur Anpassung an die EU-Standards. An die Türkei sind bereits mehr als fünf Milliarden Euro geflossen. Offizielle Regierungslinie ist ein Festhalten an ergebnisoffenen Beitrittsgesprächen. Der CDU-Parteitag hatte zuletzt einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen abgelehnt.
Kritisch sieht die CSU den Umgang mit den austrittswilligen Briten. „Nicht alle Kritik der Briten am Zustand der EU war falsch“, heißt es im Beschlussentwurf. Die Landesgruppe lehne es ab, die Verhandlungen zu nutzen, um ein Exempel zu statuieren, das Großbritannien bestrafen und andere Mitglieder vom Austritt abhalten solle: „Die EU ist keine Zwangsvereinigung.“Die Mitglieder blieben freiwillig, wenn und weil sie an den Sinn des europäischen Projektes glaubten. Wer allerdings die EU verlasse, der könne nicht weiter von den Vorteilen der Gemeinschaft profitieren, ohne dafür nicht zumindest auch substanzielle Beiträge zu leisten. Hier fordert die CSU einen „fairen Deal“.
Teile der mit den Briten vereinbarten Reformagenda seien weiter aktuell und sollten umgesetzt werden. Dazu gehöre die Reform der Freizügigkeit, um eine „missbräuchliche Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“zu verhindern. Sozialleistungen einzuschränken für diejenigen, die nicht ins deutsche Sozialsystem eingezahlt hätten, sei ein richtiger Anfang. „Zusätzlich müssen Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten gekoppelt werden dürfen“, verlangt die CSU.