Österreich schmiedet mit Nachbarländern Pakt gegen die Maut
Wien will auf einem Treffen in Brüssel den Widerstand und mögliche Klagen organisieren. Verkehrsminister Dobrindt spricht von „Maut-Maulerei“.
WIEN Noch im Januar will Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) erste konkrete Schritte setzen. Geplant ist eine konzertierte Kampagne mit Hilfe weiterer EUNachbarstaaten, die von der deutschen Pkw-Maut ebenfalls betroffen sind. Der Sozialdemokrat hat auch den Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht ausgeschlossen. Neben Österreich wollen auch die Niederlande und eventuell Belgien klagen. Auch in Osteuropa ließen sich Partner finden. Zu dem geplanten Treffen mit Ministerkollegen in Brüssel will Leichtfried al- lerdings den deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) nicht einladen.
In einem Brief vom 30. Dezember an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc lehnte der Wiener Verkehrsminister die kürzlich zwischen Deutschland und der EU-Kommission geschlossene Vereinbarung zur Umsetzung der Pkw-Maut als „inakzeptablen Kompromiss“ab. Dieser sei „weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig“. Es habe sich nichts an der Tatsache geändert, dass ausländische Autofahrer benachteiligt würden, weil inländische die Mautkosten über eine niedrigere Kfz-Steuer ersetzt bekämen.
Dobrindt reagierte bereits mit verbaler Kraftmeierei, die jedoch die Österreicher in ihrer Entschlossenheit eher bestärken, den Mautstreit notfalls vor den EuGH zu bringen. Der CSU-Minister hatte der Wiener Bundesregierung bereits früher „Maut-Maulerei“vorgeworfen, für die er wenig Verständnis habe, „vor allem, wenn sie aus Österreich kommt“. Gerade Österreich, das selbst ein Mautsystem betreibe, solle sich besser zurückhalten, empfahl Dobrindt.
Vor 20 Jahren wurde die PkwMaut in Österreich eingeführt. Der Unterhalt der 2200 Kilometer langen Autobahnen, ihrer Tunnel und Brücken werden ausschließlich durch das „Pickerl“finanziert. 2015 brachte es Einnahmen von 1,86 Milliarden Euro. Die billigste Variante für zehn Tage kostet 8,90 Euro.
Leichtfried reagierte auf Dobrindts „Maulerei“-Vorwurf nicht, hielt aber mit einem Argument dagegen: Wien könnte rein nichts gegen die deutsche Pkw-Maut einwenden, wenn sowohl In- als auch Ausländer gleichermaßen zur Kasse gebeten würden, wie dies in Österreich der Fall sei.
In einem Interview verschonte Leichtfried auch die Brüsseler Kommissarin Bulc nicht. Er warf ihr vor, vor dem stärksten Mitgliedsstaat (gemeint ist Deutschland) nachgegeben zu haben: „Was hier passiert, ist Teil der großen europäischen Katastrophe. Wir geben nationalen Egoismen immer stärker nach.“So schaffe sich die Europäische Union selbst ab. „Für mich ist das mit ein Grund, gegen das deutsche Mautmodell vorzugehen“, so Leichtfried.
Dass Österreich notfalls einen Nachbarschaftsstreit nicht scheut, signalisierte Bundeskanzler Christian Kern, Parteigenosse seines Verkehrsministers, bereits Mitte Dezember: In einem Interview sprach Kern von einem „Belastungstest“der Beziehungen, der für Österreich positiv enden werde.