CDU mahnt CSU zur Einigkeit
Vor der Klausurtagung gibt es neue Appelle im Streit der Schwesterparteien.
BERLIN Wenn die CSU-Landesgruppe morgen die Serie der Parteiklausuren im Bundestagswahljahr eröffnet, sind auch die Augen führender CDU-Politiker auf die Abgeordneten der Schwesterpartei in Kloster Seeon im Chiemgau gerichtet. „Der Streit innerhalb der Union hat bislang nur der Konkurrenz genutzt“, klagt Daniel Günther, Vorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, der am 7. Mai als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geht.
Gemeinsam für die Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkels zu kämpfen, das müsse „das Signal der Klausurtagung auch der CSU sein“, sagte Günther unserer Redaktion. Bei Unterschieden in Details stünden die gemeinsamen Konkurrenten doch links und rechts von CDU/CSU. Als letzten Vorstoß im alten Jahr stellte allerdings CSU-Chef Horst Seehofer die Münchner Klausur Anfang Februar infrage, bei der CDU und CSU nach 17 Monaten Streit über die Flüchtlingspolitik eigentlich wieder Einigkeit hatten demonstrieren wollen.
Die Klausur steht bis Freitag im Zeichen der inneren Sicherheit und der Flüchtlingsdynamik. Über Bekämpfung der Fluchtursachen sprechen die Politiker etwa mit der norwegischen Regierungschefin Erna Solberg. Mit Bruno Kahl, dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, und EU-Sicherheitskommissar Julian King geht es um die aktuelle Bedrohungslage. Und nachdem es wegen scharfer Forderungen der CSU auch mit den Kirchen sehr geknirscht hatte, suchen die Christsozialen am Kamin das Gespräch mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm.
Inhaltliche Positionsbestimmungen betreffen den weiteren Umgang mit der Migration. So sollen Flüchtlinge zwar weiter aus dem Mittelmeer gerettet, dann aber nicht mehr nach Europa, sondern nach Afrika gebracht werden. Dort sollen die Bleibeperspektiven geprüft und legale Zugänge eröffnet oder Rückführungen organisiert werden.
Solche und ähnliche Forderungen tragen auch CDU-Politiker mit. Wenn es aber um die Ankündigung geht, ohne Obergrenze werde es keine weitere unionsgeführte Regierung geben, warnen CDU-Verantwortliche wie Parteivize Thomas Strobl vor „Säbelrasseln“. Er rät dazu, der Union nicht weiter durch Streit zu schaden.