CSU findet neue Sicherheitslücken
In vielen Bundesländern wird Migration zu lasch kontrolliert, bemängelt die Partei.
SEEON Ein wenig schlottert CSULandesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bei Minustemperaturen vor den Toren von Kloster Seeon. Umso mehr freut sie sich, dass hier im Gegensatz zu Wildbad Kreuth die warmen Duschen funktionieren. Doch dann erleben die CSU-Bundestagsabgeordneten hinter verschlossenen Türen im Gespräch mit Sicherheitsverantwortlichen eine kalte Dusche: Die Sicherheitslücken aus dem Jahr 2015 schließen sich zwar. Doch 2017 tun sich neue an anderer Stelle auf.
In der Vergangenheit seien 90 Prozent der Flüchtlinge über die bayerische Grenze nach Deutschland gekommen. Also dort, wo inzwischen intensiv kontrolliert wird. Doch jetzt sollen es nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden nur noch 25 Prozent sein. 75 Prozent nutzen also Zugänge in andere Bundesländer, wo kaum oder gar nicht kontrolliert wird.
Und es gibt weitere Zahlen, die die CSU-Abgeordneten erschüttern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann berichtet von 153.000 Geduldeten, die eigentlich keine Bleibeperspektiven hätten, dennoch bleiben dürften – 131.000 nur deshalb, weil sie keine Ausweispapiere hätten und damit die Identität zumindest für ihre Herkunftsländer nicht zweifelsfrei geklärt sei. Umso mehr unterstützt die CSU die Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sowohl die Auslieferungshaft auszuweiten als auch die Einweisung in Abschiebehaft für Gefährder zu erleichtern. In diesem Zusammenhang äußert CSU-Innenexperte Stephan Mayer erhebliche Zweifel, ob NRW im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe. „Weshalb gab es keine Kontaktverbote, weshalb keine Meldeauflagen?“, fragt Mayer.
Bruno Kahl, Chef des Bundesnachrichtendienstes, bestätigt die CSU in ihrer Forderung, die Flücht- linge nach der Rettung im Mittelmeer in Ankunftszentren nach Afrika zurückzubringen. Die derzeitige Rettungspraxis stelle durchaus eine Motivation zur Flucht dar. Die CSU will sie ändern und dadurch das Geschäft der Schleuser unterbinden.
Zuvor hat die CSU sich mit EU-Sicherheitskommissar Julian King und dem Chef der Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, ein Bild von den europäischen Kontrollbemühungen gemacht. Sie begrüßen, dass die Weichen für ein Register aller Ein- und Ausreisen nach Europa gestellt sind. CSU-Vize Manfred Weber will nun Druck machen, damit es noch im Sommer Gesetz wird. Doch die Umsetzung könne dauern. So will die CSU parallel einen Datenaustausch zwischen den EU-Ländern zur Pflicht machen und alle Länder mit Sanktionen belegen, die ihre Daten nicht einpflegen und zur Verfügung stellen. Weber: „Datenaustausch ist der Schlüssel, um Verbrecher und Terroristen in der modernen Welt zu jagen.“