BKA-Chef: 400 Ermittler untersuchen Fall Amri

BERLIN (jd) Zum Auftakt ihrer Fraktionsklausur gestern im Bundestag beschäftigten sich die SPD-Abgeordneten fast ausschließlich mit dem Thema innere Sicherheit. Vor Beginn der Sitzung legte Fraktionschef Thomas Oppermann die Leitlinien fest: Härte gegen Extremisten, gleichzeitig Prävention. „Ich rechne damit, dass wir Ende Januar schon die Gesetzentwürfe bekommen, die dazu notwendig sind“, sagte er.

Damit bezog er sich auf ein Paket, das Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) geschnürt hatten. Darin sind eine erweiterte Abschiebehaft und elektronische Fußfesseln für Gefährder vorgesehen. Oppermann betonte die Bedeutung von Rücknahmeabkommen mit nordafrikanischen Ländern. „Ein Ausbildungsplatz in Casablanca ist für einen abgeschobenen Marokkaner besser als Hartz IV in CastropRauxel“, sagte er. Zudem schlug er einen Sonderermittler auf Bundesebene vor, um das Berliner Attentat vom 19. Dezember aufzuklären.

Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, berichtete als Gast über die Sicherheitslage. Teilnehmern zufolge sagte Münch, dass derzeit rund 400 Ermittler die Hintergründe im Fall des erschossenen Terroristen Anis Amri aus Tunesien ausleuchten würden. Gleichzeitig warnte der BKA-Chef vor rund 550 als Gefährder eingestuften Islamisten, von denen 268 derzeit im Ausland seien und 88 in deutscher Haft.

Eigentlich will die SPD im Wahlkampf aber einen Schwerpunkt bei Gerechtigkeitsthemen setzen; heute liegt darauf der Fokus. Doch auch die Kanzlerkandidatur wird – inoffiziell – weiter diskutiert. Demnach hat in der Fraktion wieder das Gerücht Konjunktur, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel als Kandidat antrete, gleichzeitig aber mit Oppermann die Jobs tauschen werde: Er übernehme demnach den Fraktionsvorsitz und Oppermann das Wirtschaftsressort. Der scheidende EUParlamentschef Martin Schulz würde Außenminister. Doch die Theorie blieb gestern Abend umstritten.