Rechnungshof kritisiert Energiewende
Die Prüfer werfen Gabriel Mängel vor. Der steht auch wegen NRW in der Kritik.
BERLIN Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Ärger wegen der Energiewende. Der Bundesrechnungshof wirft seinem Ministerium (BMWi) schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor, wie es im 39-seitigen Prüfbericht für den Bundestag heißt, der den Titel „Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende durch das BMWi“trägt. „Das Ministerium hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, monieren die Prüfer. Zentrale Fragen wie „Was kostet die Energiewende den Staat?“würden nicht gestellt.
Der Bund habe kein wirksames Fördercontrolling eingerichtet. Das führe dazu, dass ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt und verlän- gert würden. Zudem seien 131 Stellen geschaffen worden, ohne dass der Bedarf ausreichend begründet worden sei. Zugleich kritisieren die Prüfer eine einseitige Ausrichtung der Energiepolitik auf Klimaziele.
Bundesrechnungshof „Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen genauso konkretisiert, bewertet und quantifiziert werden wie das ausreichend quantifizierte Ziel Umweltverträglichkeit.“Die Regierung gehe auch nicht der Frage nach, was der schleppende Netzausbau bedeute.
Mit dem Netzausbau hat Gabriel ohnehin Ärger. Zunächst wollte er die Netzentgelte (17 Milliarden Euro pro Jahr) in Deutschland angleichen. Sie machen für Privatkunden im Schnitt ein Viertel des Strompreises aus. Doch die Unterschiede sind groß: Im Westen zahlen Haushalte deutlich weniger als im dünn besiedelten Osten. Daher sollten die Entgelte angeglichen werden, was eine kräftige Erhöhung für NRWBürger bedeutet hätte. Doch dann änderte Gabriel die Pläne. Kritiker sagen, der SPD-Politiker habe die Reform aus Wahlkampfzwecken gestoppt, um die Wiederwahl seiner Parteifreundin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen nicht zu gefährden. Die Ost-Länder werfen Gabriel Wortbruch vor und verlangen, dass Gabriel an ihrer Entlastung (zum Nachteil von NRW) festhält.
„Ineffiziente Förderprogramme werden aufgesetzt und
verlängert“