Bund gibt 2016 für Flüchtlinge 21,7 Milliarden Euro aus

BERLIN (RP) Im vergangenen Jahr sind rund 21,7 Milliarden Euro in die Flüchtlingshilfe und Versorgung von Asylbewerbern geflossen. Darunter fallen Mittel für die Bekämpfung von Fluchtursachen, Unterbringungskosten, Integrations- und Sozialleistungen sowie unmittelbare Entlastungen an Länder und Kommunen, wie aus dem ersten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der gestern vorgestellt wurde. Für 2017 werden 21,3 Milliarden Euro für „asylbedingte Leistungen“veranschlagt.

Im Ministeriumsbericht werden die positiven Konjunktureffekte durch die Flüchtlingsausgaben nicht beleuchtet. Der Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner sagte: „Man kann das auch als ein riesiges Konjunkturprogramm bezeichnen.“Ein sehr großer Teil des Geldes sei in die Wirtschaft weitergeflossen, etwa über die Ausgaben von Flüchtlingen für Lebensmittel und anderes, später über Mietzahlungen oder wegen Bau-Investitionen. „Das dürfte für über 90 Prozent der Bundesausgaben gelten“, so der Ökonom.

Trotz der Milliardenausgaben wegen der Flüchtlingskrise hatte die Bundesregierung 2016 nicht nur die „schwarze Null“im Haushalt gehalten, sondern sogar einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dies hatte sie vor allem ihren hohen Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsen zu verdanken.