NRW-Landtag diskutiert über schnelles Internet an Schulen

DÜSSELDORF Wie schlecht es um die Versorgung von Schulen mit schnellem Internet bestellt ist, musste Piraten-Politiker Joachim Pauls zuletzt selbst erleben: Der Bundesparteitag der Partei soll im März in der Aula der Düsseldorfer HeinrichHeine-Gesamtschule stattfinden. „Da endet die Glasfaserleitung vor der Haustür“, so Pauls. Schnelles Internet im Gebäude – Fehlanzeige.

Pauls erzählte diese Anekdote gestern im Landtag. Dort war die Breitband-Versorgung der Schulen noch einmal Thema, nachdem Anfang der Woche Zwischenergebnisse einer Studie im Auftrag der Medienberatung NRW bekannt wurden. Demnach haben 82 Prozent der Schulen in NRW bislang kein schnelles Internet, also keinen Anschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Der Anteil der Schulen, die über einen Glasfaser-Anschluss verfügen, liegt noch niedriger.

Die CDU forderte daher von der Landesregierung Antworten, wie sie die Unterversorgung beenden wolle. Vorwurf: Rot-Grün habe gepennt, oder, wie es FDP-Politikerin Yvonne Gebauer ausdrückte, „Breitband braucht Tempo.“Denn, betonte Piraten-Politiker Pauls: „Leitbilder allein leiten noch keine Bits

Joachim Pauls und Bytes.“Die SPD konterte, der Schulausschuss diskutiere das Thema seit zwei Jahren und Grünen-Politiker Matthi Bolte störte sich am „Gerede, dass alles schlecht ist.“

Da war viel Wahlkampfgetöse dabei, allein schon, weil die Ausstattung der Schulen Aufgabe der Kommunen ist. Und im Grunde sind sich alle einig: Schulen brauchen Glasfasernetze, digitale Bildung ist wichtig.

Wie wichtig Beratung und der Aufbau von Kompetenz beim Breitbandausbau jedoch ist, zeigten die Diskussionen über die Förderprogramme. Die NRW-Landesregierung hat für die Verbesserung der Schulinfrastruktur das Programm „Gute Schule 2020“aufgelegt. Dieses kann zum Ausbau von Breitband an Schulen genutzt werden – allerdings nur bis zur Grundstücksgrenze. Für die Strecke vom Grundstück zum nächstgelegenen Netzknotenpunkt gibt es wiederum andere Förderprogramme, die unter bestimmten Voraussetzungen gelten, da die Gelder für die Verbesserung der Schulinfrastruktur nicht zweckentfremdet werden sollen. Der Netzanschluss ist schließlich Sache der Telekommunikationsanbieter.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kündigte an, die Wirksamkeit dieser Förderprogramme permanent zu überprüfen: „Wir müssen immer wieder nachhalten, wie die Förderprogramme aufgesetzt sind und wo wir nachbessern müssen.“

„Leitbilder allein leiten noch keine Bits und Bytes“

Piraten-Partei