Konservative Merkel-Kritiker mischen CDU in NRW auf

Bei einer Diskussion in Düsseldorf äußerte die Parteibasis Unmut vor allem über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und Parteichefin.

DÜSSELDORF An der CDU-Basis in Nordrhein-Westfalen hält der Unmut über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel – insbesondere in der Flüchtlingspolitik – an. Sie sei „so stur wie alle Panzer auf dieser Welt“, schimpft ein älterer Mann, der droht, nach 42 Jahren Parteizugehörigkeit seine Mitgliedschaft aufzukündigen. Ein anderer Zuhörer wirft der Kanzlerin vor, die Bundeswehr nicht zur Grenzsicherung einzusetzen: „Das ist unverantwortlich.“Eine ältere Besuche- rin pflichtet bei: „Ich habe kein Vertrauen zu Frau Merkel.“

Mag sein, dass sich an diesem Abend bei einer Diskussionsveranstaltung im Düsseldorfer Süden auch AfD-Anhänger unter die rund 80 Zuhörer gemischt haben – das Gros der Kritik kommt aber offenkundig von frustrierten CDU-Anhängern. Damit nicht auch noch sie der Partei den Rücken kehren, hat sich in der Landeshauptstadt unlängst ein Kreis mit Namen „Konservativer Dialog“gebildet. Dort soll freimütig über all jene Themen geredet werden, die in der Vergangen- heit zu kurz gekommen seien, sagt Stefan Koch, der Sprecher des Kreises. Ein Mitgliederverzeichnis gebe es nicht. Für die Veranstaltungen gelte: „Wer kommt, der kommt.“

An diesem Abend ist die resolute Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel als Gast geladen. Sie bekennt freimütig: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“Wohl aber seien die Muslime willkommen, die hier leben und sich staatstreu verhielten. Dafür bekommt Pantel ebenso starken Applaus wie der türkischstämmige CDU-Politiker Salim Cakmak, der schnörkellos feststellt: „Der Islam hat nichts zur Entwicklung Deutschlands beigetragen.“

Sylvia Pantel gehört dem Berliner „Konservativen Kreis in der Union“an, der von dem Sohn der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, Philipp Lengsfeld, koordiniert wird und mit dem auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach in Kontakt steht. In diesem Kreis machten Personen aus Bundestag und Gesellschaft mit, „die sich Sorgen darüber machen, wohin die Republik geht“, so Pantel zu unserer Redaktion. Entsprechende Anfragen habe sie auch schon aus Neuss erhalten. Selbstbewusst berichtet sie dem Publikum, dass sie auf dem jüngsten Bundesparteitag – anders als Merkel – gegen die doppelte Staatsangehörigkeit gestimmt habe. CDU-Landeschef Armin Laschet habe sie deswegen „blöd angeguckt“.

Konservative Gruppen gibt es laut Stefan Koch auch im Sauerland und in Ostwestfalen. In Krefeld fiel ein Zirkel als besonders aggressiv auf, weil er plante, auf Wahlplakaten gegen die eigenen CDU-Bundestagskandidaten mobilzumachen. Ob das so bleibt, ist offen.

Vertreter der konservativen Einzelinitiativen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen sich nach Mitteilung von Koch am 18. Februar in Königswinter treffen, um (nicht öffentlich) eine gemeinsame Linie für den Wahlkampf festzulegen. Brisant: An diesem Tag findet auch die Aufstellung der Bundestagskandidaten für die CDU-Liste statt. In konservativen Kreisen wird befürchtet, dass Politiker mit Merkel-kritischen Positionen dabei ins Abseits gedrängt werden könnten. Koch: „Dazu werden wir uns an diesem Tag ganz bestimmt äußern.“