Massenproteste gegen Rumäniens Regierung

BUKAREST (gru) Wie 1989, als die Rumänen den kommunistischen Diktator Nicolae Ceausescu davonjagten, füllen seit über einer Woche wieder Menschenmassen das Zentrum von Bukarest. Zeitweise waren 300.000 auf den Straßen. An diesem Wochenende wird wieder in vielen Städten demonstriert. Auslöser war eine „Notverordnung“, mit der die von der postkommunistischen PSD dominierte Regierung Korruption und Amtsmissbrauch unterhalb einer Schadenssumme von 45.000 Euro straffrei stellen will.

Mit diesem Dekret würden mit einem Schlag Hunderte laufende Verfahren eingestellt. Die zuletzt erzielten, beeindruckenden Erfolge der Korruptionsbekämpfung würden schlagartig vernichtet. Laut Justizangaben wurden in den letzten zwei Jahren 1171 Politiker, Beamte und Wirtschaftsbosse wegen Korruption und Machtmissbrauch verurteilt, in 2151 Fällen wird derzeit ermittelt. Die Mehrzahl der Verurteilten und Verdächtigen betrifft die PSD.

PSD-Chef Liviu Dragnea selbst wäre der größte Nutznießer. Im April 2016 wurde er wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt; gegenwärtig läuft gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen Amtsmissbrauchs. Doch ist in Rumänien in zehn Jahren EUMitgliedschaft ein wehrhaftes Bürgertum entstanden, das bereit ist, die Demokratie gegen Machtwillkür und Geldgier zu verteidigen.