Politik wirft Verwaltung Schlamperei vor
Die Bezirkspolitiker kritisieren den Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplans als massiv fehlerhaft. Die Beteiligung der Öffentlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt lehnen sie daher ab.
SÜDEN Eine schallende Ohrfeige hat die Politik der Stadtverwaltung am Donnerstagabend verpasst: Die Bezirksvertretung sprach sich mehrheitlich (nur gegen die Stimmen der CDU) dagegen aus, den Vorentwurf zum neuen Flächennutzungsplan in die Bürgerbeteiligung zu überführen. Das klingt nach einer langweiligen, bürokratischen Entscheidung – birgt aber politischen Zündstoff.
„Die Verwaltung hat schlampig gearbeitet. Sie ignoriert politische Beschlüsse. Diese Vorlage strotzt vor inhaltlichen Fehlern.“Harsche Kritik von Michael Kleine-Möllhoff, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Kritik daran, dass in den Unterlagen, die die Verwaltung der Öffentlichkeit zur Beteiligung vorlegen will, von der Politik abgelehnte Wohnbauprojekte enthalten seien ebenso wie absurde Aussagen: „Da wird Acker umgewandelt in Acker, und das ist dann umwelttechnisch hochdramatisch.“
Auch Hartmut Ploum (SPD) attestiert den 900 Seiten Vorentwurf für den neuen Flächennutzungsplan „eine Masse an Abweichungen von beschlossenem“, moniert schwere inhaltliche Mängel. „Das ist nicht auslegungsreif.“Der Meinung ist auch seine Fraktionsvorsitzende, Beate Lieske: „Wir haben bei TSK (Teilräumliche Strategiekonzepte, Vorbereitung für den neuen FNP, Anm. d. Red.) monatelang gerungen und finden das hier nicht wieder.“
Auf Zustimmung stieß die Vorlage nur bei der CDU. Deren stellvortretender Süd-Vorsitzender Manfred Helten sagt zwar: „Natürlich sollen die Bürger nicht über Mist abstimmen.“Das Ja seiner Partei zur Verwaltungsvorlage begründet er so: „Der FNP soll nicht 2050 umgesetzt werden, sondern zeitnah.“
Doch was hat die BV in ihrer Anhörung da konkret abgelehnt? Es geht um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Mam- mutprojekt neuer Flächennutzungsplan. Er legt fest, auf welchen Flächen die Stadt in den nächsten 15 bis 20 Jahren Wohnbebauung zulassen will, Gewerbeansiedlungen – oder auch Landschaftsschutzgebiete erhalten möchte. Sein Vorentwurf soll den Einwohnern vorgelegt werden, damit sie ihre Meinung dazu äußern können.
Bereits im Vorfeld hatte es im Duisburger Süden von Bürgerseite zu einigen Projekten Kritik gegeben; unter anderem zum geplanten Angerbogen II, zum Rahmerbuschfeld oder auch zur Teilumwandlung der Grundschule Albert-SchweitzerStraße in Wohnbaugelände.
Für diese Beteiligung der Öffentlichkeit sieht die Stadt Informationsveranstaltungen in allen sieben Bezirken vor; auch sollen die Unterlagen – besagte 900 Seiten – zwei Monate lang in den Bezirksämtern und im Stadthaus öffentlich ausgelegt werden. In dieser Zeit können die Einwohner Stellungnahmen zu den Plänen abgeben.
Und genau diese Pläne sind es, die die Bezirksvertretung jetzt als zu fehlerhaft kritisierte – weswegen sie die frühzeitige Bürgerbeteiligung ablehnt. Kleine-Möllhoff gibt der Verwaltung indirekt einen Arbeitsauftrag für die entscheidende Ratssitzung am 13. März mit: „Ich kann von der Verwaltung erwarten, eine Vorlage zu bekommen, die richtig ist.“