20.000 VW-Besitzer wollen klagen
Die Internetplattform Myright hat die Klagen der deutschen Kunden gesammelt und will auf Erstattung des Kaufpreises für die Schummel-Diesel klagen. VW-Betriebsrat und Management streiten über das Sparprogramm.
WOLFSBURG (RP) Die Internetplattform Myright hat angesichts der Abgasaffäre eine weitere Klage gegen VW im Namen von mindestens 20.000 Kunden angekündigt. Geklagt werden soll auf volle Erstattung des Kaufpreises für VW-Dieselautos mit eingebauter Manipulationssoftware für die Abgasmessung. Falls Myright vor Gericht Erfolg haben sollte, behält das Internet-Unternehmen eine Provision von 35 Prozent ein. Eine erste Klage hat Myright im Januar in Braunschweig eingereicht, die zweite ging gestern beim Landgericht München II ein.
Ein VW-Sprecher erklärte: „Im Hinblick auf die angekündigte Klageeinreichung ist die Volkswagen AG weiterhin der festen Überzeugung, dass die Klage unbegründet ist. Da die Umsetzung der technischen Maßnahmen an Fahrzeugen, die von der sogenannten Abgasthematik betroffen sind, erfolgreich verläuft, und die voll funktionsfähigen Fahrzeuge in der Zwischenzeit uneingeschränkt genutzt werden können, ist schon kein Schaden ersichtlich, der ersetzt werden müsste.“
Myright wird vor Gericht vertreten vom deutschen Büro der auf Schadenersatzfälle spezialisierten USAnwaltskanzlei Hausfeld. Die rechtliche Argumentation: Da die Abgasdaten der betroffenen VW-Autos falsch waren, sei auch die Betriebserlaubnis ungültig. Deshalb könnten die Fahrzeuge jederzeit die Zulassung verlieren. Das sei ein Verstoß gegen das Typgenehmigungsrecht der EU, so Anwältin Lene Kohl. „Wir streben am Ende eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an.“
Die Klage ist nur eine Baustelle von VW. Im Streit über den geplanten Konzernumbau sind die Fronten inzwischen verhärtet. Ein erstes Gespräch über die Umsetzung des „Zukunftspakts“wurde gestern ergebnislos vertagt, erklärte ein Sprecher des Betriebsrats. Die Arbeitnehmervertretung dringt nun darauf, dass sich Konzernchef Matthias Müller persönlich stärker in die Verhandlungen einschaltet.
Der wiederum kritisierte in einem Brief an die Mitarbeiter scharf, dass interne Konflikte öffentlich über die Medien ausgetragen würden. So entstehe der „fatale und falsche Eindruck, dass es bei VW nur noch gegeneinander und nicht miteinander geht“, schrieb Müller. „Das Volkswagen, das uns in diesen Tagen in den Medien begegnet, ist nicht das Unternehmen, das ich kenne und das mir am Herzen liegt.“Müller versprach, der Konzernvorstand und er persönlich wollten alles für eine konstruktive Lösung tun.
Der Betriebsrat hatte VW-Markenchef Herbert Diess vergangene Woche vorgeworfen, den im November beschlossenen Pakt nicht einzuhalten. Mit dem nach monatelangem Ringen vereinbarten Plan soll bis 2020 das Personal an den deutschen Standorten um ein Fünftel oder rund 23.000 Stellen reduziert werden. Das soll aber ohne betriebsbedingte Kündigungen erreicht werden. Die Kosten sollen dadurch um 3,7 Milliarden Euro sinken.
Der Streit dreht sich vor allem darum, wie viele Leiharbeitnehmer nicht mehr weiterbeschäftigt werden. Diess wolle möglichst schnell möglichst viele befristete Beschäftigte aus dem Konzern drängen, um schon im ersten Quartal Erfolge beim Abbau vorweisen zu können, kritisierte der Betriebsrat. Auch gebe es einen Einstellungsstopp. Diess verteidigte vergangene Woche seinen Sparkurs. Die wirtschaftliche Lage lasse wenig Spielraum.
In Berlin wird derweil die AbgasAffäre aufgearbeitet. Für Donnerstag sind im Untersuchungsausschuss des Bundestags Vernehmungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufseher Stephan Weil (SPD) geplant. Das Gremium beharrt zudem auf einer Befragung des früheren VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch Anfang März. Piëch hat jedoch über seinen Anwalt mitteilen lassen, er werde auf das „Angebot einer öffentlichen Anhörung“nicht eingehen.