FDP-Chef stimmt die Liberalen auf fünf weitere Jahre Opposition ein

HAMM (tor) FDP-Chef Christian Lindner ist den Argwohn leid: Seit Wochen schließt er bei jeder Gelegenheit ein Rot-Gelb-Grünes Bündnis nach der Landtagswahl aus. Und doch branden immer wieder gegenteilige Spektulationen auf – eben weil es rechnerisch so gut passt.

Noch klarer als gestern auf ihrem Landesparteitag kann die FDP ein solches Bündnis aber nicht ausschließen: Bei zwei Enthaltungen haben die rund 400 Delegierten einen entsprechenden Antrag verabschiedet – damit erübrigen sich alle weiteren Ampel-Spekulationen in NRW.

Ein schwarz-gelb-grünes „Jamaica“-Bündnis ist damit formal dennoch möglich. Faktisch nach Lindners Rede auf dem Parteitag aber nicht mehr: Er kritisierte die Grünen und insbesondere deren Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erneut so scharf, dass die FDP mit „Jamaica“ihre Glaubwürdigkeit verlieren würde. „Wir werden dafür sorgen, dass Frau Löhrmann am 15. Mai in den Ruhestand eintreten darf“, versprach Linder.

Inhaltlich sieht er die größten Übereinstimmungen mit der CDU, der er aber gleichwohl Wankelmut vorwarf. Wohl auch, weil sich für Schwarz-Gelb ohnehin keine Mehrheit abzeichnet, stimmte Lindner die Delegierten auf fünf weitere Jahre in der Opposition ein: „Notfalls treiben wir die Regierung aus der Opposition.“

Dennoch gelte das erste Bemühen der FDP nach der Wahl einem „Entfesselungsprogramm, das den ganzen Remmel-Krempel abräumen wird“, so Lindner. Er zählte als Beispiel das rot-grüne Tariftreuegesetz auf, die Hygieneampel und die besonders strengen Klimaschutzauflagen, mit denen Rot-Grün Vorgaben des Bundes und der EU noch übertreffen wollte.