Schäuble: IWF wird Athen helfen
Der Bundesfinanzminister erwartet eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am neuen Hilfsprogramm für Griechenland. Athen will 2018 auf den Finanzmärkten wieder kreditfähig sein.
BERLIN Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister heute auf Malta hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Durchbruch bei den Verhandlungen in Aussicht gestellt und eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) angekündigt. „Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut“, sagte Schäuble unserer Redaktion.
Die Beteiligung des IWF an einem weiteren Hilfsprogramm für das finanziell angeschlagene Griechenland ist Voraussetzung für die Auszahlung neuer Kredite. „Ich gehe davon aus, dass Griechenland dann künftig auch kein weiteres Rettungs-Programm brauchen wird und ab 2018 wie geplant Zugang zum Kapitalmarkt hat“, sagte Schäuble. „Das Thema Griechenland wird im Bundestagswahlkampf keine Rolle spielen.“
Spätestens Anfang Juli braucht Athen wieder frisches Geld, um Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro vor allem an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzuzahlen. Sonst würde Griechenland die Staatspleite drohen. Um dieses Geld ringt Griechenland mit den Gläubigern schon seit Monaten. Doch die Geldgeber – die EZB, der Euro-Rettungsschirm ESM, die EU-Kommission und der IWF – wollen erst auszahlen, wenn das überschuldete Land die Auflagen erfüllt und sein Reformprogramm mit den entsprechenden Arbeitsmarkt- und Sozialreformen weiterführt.
Zugleich hat der IWF darauf gedrängt, den Griechen Schuldenerleichterungen zu gewähren. Andernfalls wäre das Land überfordert, auch in Zukunft seine Verbindlichkeiten bedienen zu können. Schäuble hatte dies mit Hinweis auf die gewaltigen Belastungen für die Gläubiger abgelehnt und eine konsequentere Reformpolitik gefordert. Aus einer Berechnung seines Ministeriums geht hervor, dass schon Stundungen der Zinszahlungen bis 2040 allein die Gläubiger bis zu 120 Milliarden Euro kosten würden. In dieses Thema scheint nun aber Bewegung zu kommen. Offenbar ist der IWF trotz der harten Haltung Schäubles bereit, neue Hilfen an Griechenland mitzutragen.
Das südeuropäische Land hatte auf dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2015 ein neues Hilfsprogramm erhalten, das sich bis 2018 auf bis zu 86 Milliarden Euro beläuft. Damals hatte Schäuble den Griechen nahegelegt, zeitweise die Eurozone zu verlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dann aber das neue Paket doch durchgesetzt. Seitdem zahlt lediglich die europäische Seite. Zwischen dem IWF und den Europäern wäre es über diese Frage beinahe zu einem Zerwürfnis gekommen. Zuletzt ging es um die geforderten Überschüsse des griechischen Haushalts, die ohne die Zinslasten ab 2018 bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen sollten. Der IWF hält diese Marke für zu hoch.
Für eine weitere Verhärtung im Schuldenstreit sorgte auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er versuchte, die Länder der Eurozone zu mobilisieren, die dem harten Kurs Schäubles eher reserviert gegenüberstehen. Am Mittwoch hatte Tsipras sogar einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euroländer angeregt. In Deutschland muss Schäuble immer wieder die widerstrebenden Abgeordneten aus den eigenen Reihen von den Hilfen für Griechenland überzeugen. Er tut dies mit der Zusage, dass er den IWF auf jeden Fall mit ins Boot holt. Ein neues Hilfsprogramm ohne den IWF ist kurz vor der Bundestagswahl kaum durchsetzbar.