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BERLIN (jd) Vor dem heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Spitzen internationaler Finanzorganisationen drängt die SPD auf konkrete Verabredungen. „Wenn der amerikanische Präsident die Lehren aus der Finanzkrise aufgeben will, müsste die Bundeskanzlerin dem entschlossen entgegentreten“, sagte der für Finanzpolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider unserer Redaktion.

Merkel trifft im Kanzleramt unter anderem mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, dem Präsidenten der Weltbank, Jim Yong Kim, und dem Vorsitzenden der Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevêdo, zusammen. Hintergrund ist die deutsche G20-Präsidentschaft.

Schneider sagte zur deutschen Präsidentschaft: „Konkrete Vorhaben hat Merkel leider kaum.“Er kri- tisierte, dass derzeit auch die deutsche Seite wesentliche Fortschritte blockiere. Bisher gebe es „keine Einigung im Baseler Ausschuss auf die neuen Regeln, damit die Banken sich ihre Risiken nicht schönrechnen können“, bemängelte Schneider. Auch der Wille zur Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer fehle völlig. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, rief Merkel und ihre Gesprächspartner dazu auf, sich klar zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu bekennen.

CDU-Finanzexperte Ralph Brinkhaus warnte vor Protektionismus. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum weltweiten Freihandel“, sagte der Unionsfraktionsvize. „Wir brauchen darüber hinaus standardisierte Verfahren, wie wir mit zahlungsunfähigen Ländern umgehen, also ein Insolvenzverfahren für Staaten“, sagte Brinkhaus.