NRW-Grüne schließen Jamaika aus

In einem panischen Strategiewechsel erteilt die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann einer Koalition mit CDU und FDP eine klare Absage. Der Partei droht ein Ausscheiden aus dem Landtag.

DÜSSELDORF Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl haben die Grünen in NRW einen radikalen Strategiewechsel vollzogen. Im Gegensatz zu früher schließt die Spitzenkandidatin der Partei, Schulministerin Sylvia Löhrmann, jetzt eine Koalition mit CDU und FDP, die sogenannte Jamaika-Koalition aus. „Wir wollen nicht mit ihm in die Regierung“, sagte Löhrmann mit Hinweis auf CDU-Chef Armin Laschet. Zudem wolle man nicht, „dass die FDP ans Ruder kommt“. Zuvor hatten sich die Grünen noch gegen eine „Ausschließeritis“gewandt und sich nicht grundsätzlich gegen „Jamaika“oder ein Bündnis nur mit der CDU gestellt. Jetzt zeigen sie der Union die kalte Schulter. Auf dem Landesparteirat, dem Gremium zwischen den Parteitagen, soll es am 7. Mai dazu einen Beschluss geben.

Angesichts der jüngsten Umfragewerte bangen die NRW-Grünen um ihren Fortbestand im Düsseldorfer Landtag. Einer neuesten Umfrage des Instituts YouGov zufolge rangieren sie nur noch bei fünf bis sechs Prozent – der erste Wert ist die kritische Hürde, die über den Wiedereinzug ins Parlament entscheidet. In einem kurzfristig einberufenen Pressegespräch sagte Löhrmann, ihre Partei nehme die Umfragen ernst. Die Grünen sähen die Gefahr, dass es „nach unten“gehen könnte, die Partei also unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen könnte. Eine Erklärung für den steten Abstieg der Grünen habe sie nicht. Möglicherweise sei dies auf den „Schulz-Effekt“bei der SPD zurückzuführen.

Angesichts der drohenden Wahlniederlage richteten die Grünen gestern einen „Weckruf“(Löhrmann) an alle Wähler, die für den Fortbestand der rot-grünen Koalition in NRW einträten. Mit einer Zweitstimmenkampagne – die Erststimme für die SPD, die zweite für sie – wollen die Grünen versuchen, den für sie verheerenden Trend zu drehen. Löhrmann unterstrich, die Unterschiede zur CDU seien in jüngster Zeit „deutlich größer geworden“. Laschet habe die Union „noch hinter Rüttgers zurückgeführt“. Bei der Wahl am 14. Mai gehe es auch darum, eine „Rechtsverschiebung“von AfD, CDU und FDP zu verhindern. Umweltminister Johannes Remmel sagte mit Blick auf die frühere schwarz-gelbe Regierung, NRW dürfe „nicht wieder unter die Räuber fallen“. Auch Remmel machte deutlich, dass man nicht mit Laschet in einem Regierungsboot sitzen wolle: „Er oder wir“– darum gehe es bei der Wahl am 14. Mai.

Grünen-Landeschefin Mona Neubaur verteidigte die Schulpolitik der Landesregierung. Zwar gebe es bei der Umsetzung der Reformen „Beschwerden“, doch das Land sei auf einem richtigen Weg.

Laschet sagte zu dem Schwenk der Grünen: „Wir wollen stärkste Partei werden. Wir kümmern uns nicht um die selbstverschuldeten Probleme der Grünen.“Der CDUInnenpolitiker Wolfgang Bosbach meinte: „Wenn die Grünen eine Koalition mit der CDU und Armin Laschet kategorisch ausschließen, dann rücken sie weiter nach links und stoßen dem bürgerlichen Teil ihrer Wählerschaft mit Anlauf vor den Kopf. Das hilft ihnen bestimmt nicht, aber der CDU.“Karl-Josef Laumann (CDU) betonte: „Damit verabschieden die Grünen sich vom Spektrum der realistischen Machtoptionen.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Wir kämpfen unverändert weiter für eine Entfesselung des Landes und das Ende der grün-ideologischen Schulpolitik.“Er rechnet offenbar mit der Bildung einer Koalition aus SPD und CDU: „Wir wollen dritte Kraft werden, damit im wahrscheinlichen Falle einer großen Koalition eine vernünftige Opposition aus der Mitte angeführt wird.“