Vorwürfe gegen Flüchtlingshelfer in Italien
Deutsche Hilfsorganisationen machten gemeinsame Sache mit Schleppern, so italienische Politiker.
ROM Die vergangenen Tage im südlichen Mittelmeer waren dramatisch. Fotos und Videos dokumentieren mit Flüchtlingen überladene Rettungsschiffe, die versuchten, Menschen vor der Küste Libyens zu bergen. Private Hilfsorganisationen retteten mit der italienischen Küstenwache allein an Ostern etwa 8500 Menschen in 55 Einsätzen.
Seit einigen Wochen müssen sich die privaten Hilfsorganisationen, darunter auch fünf deutsche, heftige Vorwürfe anhören. Nicht nur die fremdenfeindliche Lega Nord schimpfte über die illegale Einwanderung. Auch Luigi Di Maio, Spitzenpolitiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, polemisierte: „Wer bezahlt diese Mittelmeer-Taxis?“Di Maio bezog sich auf Behauptungen der Grenzschutzagentur Frontex, die in einem Bericht feststellte, die privaten Retter im Mittelmeer förderten unfreiwillig das Geschäft der Schlepper. Oberstaatsanwalt Carmelo Zuccaro aus Catania unterstrich die Vorwürfe, als er sagte: „Wir haben Beweise, dass es zwischen Nichtregierungsorganisationen und Menschenhändlern direkte Kontakte gibt.“
Seither steht der Vorwurf im Raum, Menschenretter und Menschenhändler machten im Mittelmeer gemeinsame Sache. Explizit bezog sich Zuccaro auf die maltesische Organisation Moas, fünf deut- sche Hilfsorganisationen (Life Boat, Jugend rettet, Sea Watch, Sea Eye, Sos Mediterranee, Mission Lifeline) sowie die spanische Hilfsorganisation Proactiva Openarms. Bisher ist kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet. Der Staatsanwalt behauptete, die Rettungsschiffe hätten Anrufe aus Libyen entgegengenommen, Schlauchbooten mit Scheinwerfern den Weg zu ihnen gewiesen und den Funkverkehr plötzlich eingestellt. Ein besonderes Rätsel sei die Finanzierung der kostspieligen Rettungsoperationen. Schätzungen zufolge sammelten die Hilfsorganisationen 2016 etwa 20 Millionen Euro an Spenden.
Die Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe zurück und kündigten teilweise rechtliche Schritte gegen den Staatsanwalt an. Sea-WatchGeschäftsführer Axel Grafmanns sagte: „Zuccaro macht sich zum Teil einer Verleumdungskampagne gegen uns, die Vertreter von Frontex oder Lega Nord antreiben.“Die Helfer durchkreuzten das „Konzept des kalkulierten Sterbenlassens als Mittel der Migrationskontrolle“, daher sei man ihnen ein Dorn im Auge. Die Vorwürfe seien eine „Beleidigung für die vielen Förderer“, darunter Privatpersonen, die Kirche oder Kindergruppen.
Die maltesische Rettungsorganisation Moas, die wie Sea Watch auch ein Aufklärungsflugzeug betreibt, stellte fest, die Zunahme der Rettungsoperationen sei durch die bessere Wetterlage im Frühsommer und die damit ansteigende Zahl der Überfahrten zu erklären. Die privaten Rettungsoperationen würden „keinesfalls“den Anstieg der Zahl der Überfahrten fördern. Entsprechende Behauptungen hatten Frontex und anonyme Ermittler in italienischen Medien gemacht. Mehrere Vereine versicherten, nur auf Kommando der italienischen Küstenwache aktiv zu werden.