RP genehmigt Duisburger Haushaltssanierungsplan

(RP) Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat gestern die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Duisburg genehmigt. Die Stadt nimmt bekanntlich pflichtig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Damit erhält sie für 2017 Landesmittel in Höhe von rund 42 Millionen Euro und muss im Gegenzug den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Ab 2016 ist dabei in jedem Jahr ein mindestens ausgeglichener Haushalt darzustellen – und bis 2021 werden die Landeshilfen schrittweise auf Null reduziert.

Die Stadt Duisburg hat für 2017 und die Folgejahre eine Planung vorgelegt, die diese Voraussetzung erfüllt. Sie hat auch mit dem vorläufigen Jahresergebnis 2016 ein Plus von rund 5,7 Millionen Euro ausge- wiesen. Dies lag auch daran, dass die Sparanstrengungen größtenteils so umgesetzt wurden, wie sie geplant waren und dort, wo dies nicht möglich war, konsequente Anpassungen vorgenommen werden. Angesichts der aber recht knapp bemessenen geplanten Jahresüberschüsse in den nächsten Jahren sieht die Bezirksregierung weiterhin Risiken. Daher sei es wichtig, bisher nicht oder nur teilweise ausgeschöpfte Konsolidierungspotenziale weiterhin zu identifizieren und konsequent umzusetzen. „Bei Fortsetzung des konstruktiven und zielorientierten Umgangs mit den Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung habe ich aber keine Beden- ken, dass die Stadt Duisburg den nachhaltigen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft bis 2021 erreichen kann“, so Anne Lütkes.