NRW soll das „gründerfreundlichste Land“werden
DÜSSELDORF CDU und FDP wollen nach ihrer angestrebten Regierungsbildung mit einem Bündel von Maßnahmen das Handwerk und den Mittelstand stärken. Darauf einigten sich die beiden Parteien gestern bei ihrem zweiten Gipfeltreffen im Rahmen der laufenden Koalitionsgespräche.
„NRW soll das gründerfreundlichste Land in Deutschland werden“, fasste Joachim Stamp, der für gestern für die FDP die Verhandlungen führte, ein erstes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zusam- men. Die neue Regierung will in diesem Zusammenhang sechs „Exzellenz-Start-up-Center“über das Land verteilen, ein bürokratiefreies erstes Jahr für Gründer gewährleisten und 1000 Gründern je ein Jahr lang 1000 Euro pro Monat im Rahmen eines Stipendiums schenken. Über die Vergabe soll eine Jury entscheiden.
Die Möglichkeiten bei der wechselseitigen Anerkennung von beruflichen und akademischen Ausbildungsabschnitten sollen ausgebaut werden. Insbesondere soll Handwerkern die Lehrbefugnis an Berufsschulen erleichtert werden. „Warum soll nicht ein Elektromeister auch an einer Berufsschule unterrichten können“, nannte CDUChef Armin Laschet ein Beispiel. Die in der Gastronomie, im Metzger- und Bäckerhandwerk als „Bürokratiemonster“heftig umstrittene Hygieneampel wollen CDU und FDP wieder abschaffen.
Laschet und Stamp bestätigten auch einen Bericht unserer Redaktion, wonach das von Rot-Grün eingeführte Dienstrecht erneut reformiert werden soll. Die aktuelle Vorgabe, nach der Frauen auch bei schlechterer Qualifikation unter Umständen bevorzugt befördert werden müssen, ist damit so gut wie vom Tisch. Stattdessen wollen CDU und FDP das Bewertungssystem überarbeiten, anhand dessen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst beurteilt werden. Die Reform des Bewertungssystems soll eventuelle Benachteiligungen von Frauen überwinden.
Weiteren Klärungsbedarf sehen CDU und FDP noch bei den Studiengebühren. Die FDP will den Hochschulen die Möglichkeit geben, sie wieder einzuführen. Die CDU lehnt Studiengebühren weiterhin ab. Offenbar besteht aber Einigkeit darin, dass die Hochschulen mehr Geld bekommen sollen, um vor allem die Qualität ihrer Lehre zu verbessern.
Diskutiert wurde nach Angaben von Laschet und Stamp auch die Frage, ob und unter welchen Umständen NRW weiterhin Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben soll. Gestern wurde eine geplante Sammelabschiebung aus NRW nach Afghanistan ausgesetzt, weil es in dem Land einen Anschlag mit rund Dutzenden Toten gab. Laschet sagte: „In der Frage, ob die Lage in Afghanistan sicher genug ist, müssen wir uns auf die Expertise des Bundesaußenministers verlassen.“
Am Dienstag wollen die beiden Parteien die Themen Verkehr, Bauen und Infrastruktur verhandeln. Ihr gemeinsamer Zeitplan sieht vor, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Laschet noch vor der Sommerpause Mitte Juli stehen soll. Rot-Grün war vor zweieinhalb Wochen nach sieben Jahren abgewählt worden. CDU und FDP verfügen im neuen Landtag, der sich heute konstituiert, nur über eine Stimme mehr als die absehbare Opposition. Die FDP will ihre Mitglieder noch über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.