EU wünscht sich Euro-Finanzminister

Die EU-Kommission legt Pläne zur Reform der Euro-Zone vor. Sie wünscht sich eine Arbeitslosenrückversicherung.

BRÜSSEL (rtr) Die EU-Kommission will den Euro besser gegen künftig Krise absichern. Dazu hat sie in einem 30-seitigen Papier nun verschiedene Ideen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion zusammengestellt. Gestern stellte sie das Papier vor. Viele Elemente für die Zeit zwischen 2020 und 2025 erfordern aber EU-Vetragsänderungen, die angesichts von damit verbundenen Volksentscheiden als schwierig gelten. Die Details: Eurobonds Bei der von der Bundesregierung abgelehnten gemeinsamen Aufnahme von Schulden („Eurobonds“) bleibt die EU-Kommission zurückhaltend: „Eine europäische sichere Anlage wäre ein neues Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln, das die Integration und die Finanzstabilität stärken würde.“Diese Option werfe aber eine Reihe rechtlicher, politischer und institutioneller Fragen auf. Positiver äußert sich die Behörde über die Entwicklung von Wertpapieren, die mit nationalen Staatsanleihen besichert sind (sogenannte „Sovereign Bond-Backed Securities“, SBBS). Mit diesen sei keine Vergemeinschaftung der Schulden verbunden, betont die EU. Rücklage für harte Zeiten Die EUKommission erörtert auch den Aufbau einer „Stabilisierungsfunktion“für die Euro-Zone in Zeiten einer Konjunkturflaute. Dauerhafte Transferleistungen und Fehlanreize sollten dadurch aber „möglichst gering“gehalten werden. Die Einrichtung, die bis 2025 anvisiert ist, soll zudem nicht den Euro-Rettungsschirm ersetzen. Die Inanspruchnahme sollte von eindeutigen Kriterien wie der Einhaltung der EUHaushaltsregeln abhängig gemacht werden. Ziel sei es, Investitionen in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs zu fördern und eine Arbeitslosenrückversicherung zu schaffen. EU-Haushalt Beim Aufbau eines Haushaltes für die Euro-Zone ist die Brüsseler Behörde zurückhaltend: Dies sei womöglich eher ein langfristiges Ziel. Zudem dürften sich der EU-Haushalt und die Beiträge der Euro-Staaten ohnehin annähern, wenn mehr Länder dem Währungsraum beiträten. Ähnlich argumentiert die EU-Kommission bei der vor allem in Osteuropa umstrittenen Idee, ein Parlament für die Euro-Zone zu schaffen. Euro-Finanzminister Die Brüsseler Behörde wirbt für die Idee eines „Schatzamtes“, das Beschlüsse für die Euro-Zone vorbereiten und durchsetzen könnte. Die Beschlussfassung würde der Euro-Gruppe übertragen, in denen die nationalen Finanzminister zusammenkommen. Das Schatzamt könnte Aufgaben des ESM übernehmen, wenn dieser vom zwischenstaatlichen Aufbau in EU-Recht übertragen werde. Dann wäre auch ein EU-Finanzminister möglich, der zugleich die Eurogruppe führt und nach Vorstellungen der Brüsseler Behörde EU-Kommissar sein könnte. Die Eurogruppe sollte außerdem geschlossener nach außen auftreten und mit einer gemeinsamen Stimme in Gremien wie dem Internationalen Währungsfonds sprechen. Einlagensicherungsfonds Auf wenig Gegenliebe bei deutschen Banken stößt die Idee eines EU-Einlagensicherungsfonds (Edis), in dem die EU die Vollendung der Bankenunion sieht. Den Start plant sie bis 2025. Vorrang sollen aber Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos in Bankbilanzen haben. In diesem Zusammenhang gibt die EU-Behörde den Ball weiter an die Mitgliedsländer, die bis Juni im EU-Rat Pläne zum Umgang mit faulen Krediten in Bankbilanzen vorlegen wollten.

Das Bundesfinanzministerium betonte, zunächst müssten die Staaten Reformen angehen sowie Schulden abbauen. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber ( CSU) kritisierte, dass die EU die Reformen bis 2025 auf den Weg gebracht sehen will und einfach ein Zieldatum setzt. „Man kann mehr wirtschafts- und finanzpolitische Konvergenz nicht mit der Brechstange erzwingen.“