Eine bislang erstaunlich folgenlose Landtagswahl

Deutlicher als erwartet haben die Wähler in NRW für den Wechsel gestimmt. Gemessen daran ist seit der Landtagswahl vor gut drei Wochen erstaunlich wenig passiert.

Die neue Opposition weigert sich geradezu, auf ihre furiose Wahlniederlage zu reagieren. Bei der SPD haben die Wähler fast ein Drittel und bei den Grünen etwa die Hälfte der Abgeordneten aus dem Landtag gefegt. Aber abgesehen von den durchaus würdevollen Rücktritten der Spitzenkandidatinnen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) von wichtigen Parteiämtern blieb im rot-grünen Lager alles beim Alten.

Bei der SPD sollen mit Michael Groschek (60) und Norbert Römer (70) ausgerechnet zwei Senior-Sozis den Neuanfang organisieren: der abgewählte Verkehrsminister Groschek als Parteichef und der Alterspräsident des Landtages Römer als

Die Wahlverlierer SPD und Grüne machen einfach weiter wie immer. Und auch die Wahlsieger CDU und FDP beginnen mit einer altbekannten Folklore: Sie reden viel über geplante Wohltaten und wenig über die Kosten.

Fraktionschef. Beide haben schon zu Regierungszeiten wenig bewegt. Ihr Sanierungskonzept wollen sie erst nach der Bundestagswahl präsentieren. Bedeutendste Reformmaßnahme bei der SPD bislang: Die deutlich geschrumpfte Fraktion wird jetzt von acht statt wie bislang von sieben Fraktionsvizes betreut. Warum eigentlich?

Auch die NRW-Grünen reagieren auf ihr Debakel mit Bürokratieaufbau. Der von 29 auf 14 Köpfe geschrumpften Fraktion sitzen nun zwei Fraktionschefs statt wie bisher einer vor: Monika Düker und Arnd Klocke. Den Mut, ihren gescheiterten Ex-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh auf die Hinterbank zu verbannen, hatten die Grünen nicht: Er ist nun Fraktionsvize. Auch inhaltlich bieten die Grünen noch nichts Neues an. Das sieht bislang nach Angst und nicht nach Aufbruch aus.

Schwarz-Gelb muss man zugestehen, dass die neue Regierung noch Zeit für ihren Koalitionsvertrag braucht. Aber auch im künftigen Regierungslager zeichnet sich ein altbekannter Schlager ab: Jede Menge kostspielige Versprechen stehen – zumindest bislang – dröhnendem Schweigen gegenüber, wenn jemand nach der Gegenfinanzierung fragt. Bislang hat noch jede neue Regierung sich vor dieser Frage unter Verweis auf den angeblich erst einmal notwendigen Kassensturz gedrückt. Erst danach wisse man, wie es wirklich ums Land bestellt sei.

Das ist aber Unsinn. CDU und FDP hatten auch in den vergangenen fünf Jahren vollen Zugriff auf alle wichtigen Daten des Landeshaushaltes. Deshalb ist auch dieser sogenannte Kassensturz, den Schwarz-Gelb an den Beginn der neuen Regierung stellen wird, nichts als eine altbekannte Folklore.