Berliner Trickser blamiert

Es ist erschreckend, welche Fehler die frühere schwarzgelbe Koalition bei ihrer Atompolitik machte. Anstatt 2010 offen zuzugeben, dass der Staat und die Atomkonzerne mit längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke ein Geschäft zum gegenseitigen Vorteil machten, und die Zusatzgewinne von Eon, RWE oder EnBW korrekt mit einer zweckgebundenen Abgabe abzuschöpfen, wurde tief in die Trickkiste gegriffen: Ein höherer Verbrauch von Brennelementen solle zu höheren Steuern ähnlich zur Kaffeesteuer führen. So wurde argumentiert. Also wurde ein entsprechendes Gesetz formuliert, scheinbar getrennt von den Laufzeiten.

Völlig blamiert steht die Politik nun wegen der Niederlage in Karlsruhe da: Obwohl sie kurz nach der Laufzeitverlängerung wegen der Atomkatastrophe von Fukushima dann doch den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hatte, beharrte sie darauf, dass die Steuer auf Brennelemente trotzdem zu zahlen war. Kein Wunder, dass Eon, RWE und Co. mit der nun erfolgreichen Klage zurückschlugen.

Dass die Stromkonzerne darauf verzichten, die Aktionäre am Geldsegen teilhaben zu lassen, ist eine richtige Entscheidung: Im Juli müssen sie 24 Milliarden Euro in den Atomfonds einzahlen, mit dem die Entsorgung der atomaren Altlasten finanziert werden soll. Bleibt zu hoffen, dass die Konstruktion des Fonds stabiler ist als der frühere Laufzeitkompromiss.