Renten-Wahlkampf hat begonnen
Mit ihren klaren Vorstellungen, auf welcher Höhe Rentenniveau und Beiträge liegen sollen, macht die SPD die Rente zu einem Wahlkampfthema. Die Konzepte der Alterssicherung müssen aber über eine Wahlperiode hinausreichen.
BERLIN Mit dem Aufschlag der SPD wird das Thema Rente nun doch ein Wahlkampfthema. Die Union hätte dies gerne aus der Wahlauseinandersetzung herausgehalten. Hintergrund ist, dass für die großen Rentenreformen bislang stets ein parteiübergreifender Konsens gesucht wurde. Denn Rentenpolitik gehört zu den Feldern, die über eine Wahlperiode hinausreichen. Wenn eine neue Regierung die Reformen einer Vorgängerkoalition wieder abschafft, gefährdet dies die Stabilität des Systems und erschüttert das Vertrauen der Bürger.
CDU, CSU und SPD hatten sich schon dafür ausgesprochen, dass nach der Bundestagswahl eine Rentenkommission eingesetzt wird. Darin sollen neben Politikern unter anderen Gewerkschaftsvertreter und Wissenschaftler sitzen. Sie sollen ein Konzept finden, wie die Stellschrauben der Rente bis 2045 aussehen. Die Sozialdemokraten haben ihre Vorstellungen bis 2030 nun schon festgezurrt.
Die Hauptunterschiede zur Union: Die Union sieht auch das Renteneintrittsalter als mögliche Stellschraube, um in einer alternden Gesellschaft die Rente zu sichern. Die SPD hingegen will die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent durch höhere Beiträge und Steuerzuschüsse finanzieren. Beides trifft die jüngere Generation. Die Union ist in dieser Frage auf mehr Ausgleich zwischen Jung und Alt bedacht. Rentenanstieg seit dem Jahr 2001 jeweils zum 1. Juli in %
Westdeutschland
2,16
Entwicklung des Beitragssatzes in Prozent seit 2000
Die Pläne der Sozialdemokraten sind in Teilen mit Grünen und Linken kompatibel. So sprechen sich auch die Grünen in ihrem Programmentwurf dafür aus, dass das Rentenniveau nicht weiter fallen dürfe. Erreichen wollen die Grünen dies durch einen Einstieg in die Bürgerversicherung: Selbstständige, Minijobber, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Die Linken gehen mit ihren Forderungen über die Vorhaben der SPD deutlich hinaus. Im Entwurf zu ihrem Wahlprogramm fordern sie, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Zudem verlangt die Partei eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Auch diese Forderung reicht über die Vorhaben der SPD für eine Solidarrente hinaus. Für jedes Kind sollen den Rentenbeziehern drei Entgeltpunkte gutgeschrieben werden. Dies hätte eine weitere Erhöhung der Mütterrente zufolge, kostet rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr und gehört zu den seltenen politischen Forderungen, die Linke und CSU übereinstimmend erheben.
Die Liberalen haben in der Frage des Rentenniveaus einen Ansatz, der mit keiner anderen Partei zusammenpasst. Die Höhe der Rente soll sich anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation berechnen – einem sogenannten jahrgangsindividuellen Faktor. Dieser sorge dafür, dass jede Generation ihre eigenen Kosten trage und sie nicht den nachfolgenden Generationen aufbürden könne. Allerdings sorgt ein jahrgangsindividueller Faktor auch dafür, dass es für die Arbeitnehmer keine Klarheit gibt, wie hoch ihre Rente am Ende sein wird. Es sei unumgänglich, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente daran anzupassen, dass die Menschen in Deutschland immer älter und zugleich weniger werden, so die FDP.
Eine Rücknahme der Rente ab 67 Jahre fordert nur die Linke. SPD und Grünen wollen an der Regelung, wonach das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise bis 2029 auf 67 Jahre steigt, festhalten. Einen weiteren Anstieg, der Abschläge bei früherem Renteneintrittsalter bedeutet, lehnen sie ab.
Die Union hingegen, die als einzige Partei noch kein Wahlprogramm-Entwurf und auch kein Rentenkonzept vorgelegt hat, erwägt, das gesetzliche Renteneintrittsalter mit steigender Lebenserwartung der Menschen abermals anzupassen.
Eine der wichtigsten Forderungen der FDP zur Lebensarbeitszeit: Das starre Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen sollen abgeschafft werden. Ab 60 müsse dann jeder selbst entscheiden, wann er in den Ruhestand gehe. Wer früher aufhört, bekommt eine geringere, wer später geht, eine entsprechend höhere Rente. „Voraussetzung für den früheren Renteneintritt ist nur, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt – also das Existenzminimum abgesichert ist“, heißt es im Programm der Partei.