Österreich will gegen deutsche Pkw-Maut klagen
Viele Nachbarländer kritisieren noch immer die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Abgabe für Autofahrer.
WIEN/LUXEMBURG (dpa) Österreich will in jedem Fall gegen die deutsche Pkw-Maut vor Gericht ziehen. „Wir haben definitiv vor, zu klagen“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der „Passauer Neuen Presse“. Dies gelte auch, wenn sich weitere deutsche Anrainer einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof nicht anschließen.
Das nach einem Kompromiss mit Brüssel nachgebesserte deutsche Maut-Modell sollte gestern Abend in Luxemburg auch Thema eines Treffens der Minister aus Österreich, Luxemburg, Belgien, Tschechien und den Niederlanden sein. Erwartet wurde dazu auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ergebnisse lagen bis Redaktionsschluss nicht vor.
Die Maut verstoße gegen EURecht, auch wenn die EU-Kommission sie durchgewunken habe, sagte Leichtfried. „Wir müssen nun ein Vermittlungsverfahren bei der EUKommission anstrengen.“Dieses sei Voraussetzung für eine Klage und werde rund drei Monate dauern. Eine positive Vermittlung werde nicht gelingen, das sei abzusehen. „Und dann ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof.“Auch Tschechien und die Niederlande hatten einen solchen Schritt angedeutet.
Der Vorwurf aus Wien: Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil nur inländische Autohalter für die Maut einen vollen Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer bekommen sollen. Brüssel hatte diesen ursprünglich auch von ihr erhobenen Vorwurf fallengelassen, nachdem Dobrindt das Modell an einigen Stellen geändert hatte. Der CSU-Minister hat Vorwürfe Österreichs mehrfach zurückgewiesen. Ein Start der Maut wird für 2019 angestrebt.
Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) forderte, die Pkw-Maut bis zur Einführung einer EU-weiten Straßennutzungsgebühr zu verschieben. „Bevor bei uns kostspielig Fakten geschaffen werden, sollten wir abwarten, was auf europäischer Ebene vorgeschlagen und entschieden wird.“Die EUKommission hatte Ende Mai Vorschläge für ein europäisches Mautsystem vorgelegt. Ein wichtiger Punkt ist, dass die Abgabenhöhe auf Dauer an die zurückgelegten Kilometer gekoppelt werden sollte. Das deutsche und etwa auch das österreichische Modell sehen dagegen pauschale Tarife für bestimmte Zeiträume vor.