Noch 350 Haftbefehle gegen Islamisten offen
BERLIN (jd) In Deutschland können insgesamt 351 Haftbefehle gegen polizeibekannte Islamisten nicht vollstreckt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der GrünenBundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Als Grund geben die Sicherheitsbehörden an, dass sich die gesuchten Personen im Ausland befänden oder ihr sonstiger Aufenthaltsort unbekannt sei.
Nicht alle Islamisten werden jedoch wegen terroristischer Taten oder der Unterstützung terroristischer Gruppierungen gesucht. Einigen wird beispielsweise Körperverletzung oder Drogenhandel vorgeworfen. Auch Raub wird als Delikt genannt. Insgesamt stieg damit die Zahl der nicht vollstreckten Haftbe- fehle deutlich an. Im vergangenen Jahr waren es noch rund ein Drittel weniger.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, findet das beunruhigend. „Wer sich die Anschläge der vergangenen Jahre anschaut, erkennt immer wieder das gleiche Profil bei den Attentätern: sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt und haben einen kleinkriminellen Background“, sagte die ausgebildete Polizistin. Der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri, der einen Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz lenkte, habe gezeigt, dass Kleinkriminelle in anderen Zusammenhängen oft unterschätzt würden. Auch ihnen muss demnach theoretisch ein Anschlag zugetraut werden.