Was Walter-Borjans hinterlässt
Der scheidende NRW-Finanzminister ist zum Markenzeichen geworden.
DÜSSELDORF Unter den abgewählten Ministern der Landesregierung war er der Star: Mit seinem rigorosen Vorgehen gegen Steuersünder wurde der scheidende Finanzminister Norbert-Walter Borjans („NoWaBo“) zum Markenzeichen weit über die Landesgrenzen hinaus.
Ganze elf Steuer-CDs kaufte NRW an und zahlte dafür 19 Millionen Euro an die Informanten. Mit der Folge, dass sich seit Frühjahr 2010 bundesweit rund 120.000 Bürger aus Furcht vor der Steuerfahndung selbst angezeigt haben. Das brachte dem Fiskus sieben Milliarden Euro zusätzlich ein.
Für den Chef der deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat Walter-Borjans damit Maßstäbe gesetzt: „Wenn die künftige Landesregierung in NRW diese Praxis nicht fortsetzen würde, wäre das Strafvereitelung im Amt“, sagte Eigenthaler unserer Redaktion.
Jenseits dieses inzwischen weitgehend unumstrittenen Erfolges fällt die Bilanz des prominenten Regierungsmitgliedes unterschiedlich aus – je nachdem, wen man fragt.
Er selbst sieht sich auch als erfolgreicher Haushälter. Bei seiner wohl letzten Pressekonferenz legte er gestern Grafiken vor, die eine seit seinem Amtsantritt kontinuierlich gesunkene Neuverschuldung des Landes ausweisen – zuletzt stand sogar ein leichtes Plus unter der Schlussrechnung. Und das, obwohl NRW allein 2017 mehr als 8000 Stellen für die Flüchtlingsversorgung und 1359 im Bereich der inneren Sicherheit geschaffen habe. Auch die Bildungsausgaben des Landes seien von gut 21 Milliarden Euro im Jahr 2010 kontinuierlich auf knapp 30 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen, ebenso hätten die Zuweisungen des Landes an die Kommunen sich durchweg nach oben entwickelt.
„Die Haushalts- und Finanzpolitik der abgewählten rot-grünen Regierung war desaströs“, sagt hinge- gen Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. RotGrün habe echte Einsparungen verweigert, und den im vorigen Jahr gefeierten Haushaltsüberschuss habe der Finanzminister „ausschließlich der guten Konjunktur, den sprudelnden Steuereinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau zu verdanken.“Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der FDP im Landtag, Ralf Witzel.
„Mein Nachfolger muss sich nicht beschweren“, sagt NoWaBo trotzdem und legt schon mal die Messlatte hoch. Nach Zahlen der MaiSteuerschätzung könne SchwarzGelb 2017 erneut ohne neue Schulden auskommen. Für 2018 rechnet er mit 350 Millionen Euro Überschuss und für die Jahre 2019 und 2020 sogar jeweils mit MilliardenÜberschüssen. Danach käme dem Land die von Rot-Grün mitverhandelte Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zugute, von der NRW ab 2020 jährlich in Höhe von 1,5 Milliarden Euro profitiert.