Gabriel soll im Fall von Bivsi helfen

Game-Design-Student Marco Koch ist extra aus Düsseldorf gekommen. Der 27-Jährige hat weder eine Verbindung zu der Familie Rana noch zum Steinbart-Gymnasium. Er ist gekommen, weil ihn der Fall und das Vorgehen der Behörde fassungslos macht. „Hier wurde ein Fehler der Eltern in einem viel zu großen Maß gemessen“, sagt Koch, „hier geboren, hier aufgewachsen und dann abgeschoben – ich kann das nicht nachvollziehen.“

„Wir wollen mit der Petition kein Strohfeuer entzünden, sondern nachhaltig handeln, deswegen jetzt die Demo“, sagte Stephan Kube, Vorsitzender der Steinbart-Schulpflegschaft.

Am Steinbart-Gymnasium startete die Demo, mit Verzögerung und Unruhe. Obwohl im Vorfeld gebeten wurde, Parteiwerbung zu unterlas- sen, warfen Menschen Flugblätter durch die Luft. „Haut ab“-Chöre ertönten am Schulhof. Die Polizei nahm die Personalien eines angeblichen Pegida-Anhängers auf.

Am Rathaus wartete Oberbürgermeister Sören Link (SPD) auf die Demonstranten. „So schwer es vielen Menschen in Duisburg fällt, das war rechtmäßig“, sagte Link zum Abschiebeverfahren, „aber es fühlt sich eben nicht richtig an. Es tut weh.“Unter Pfiffen und Buh-Rufen spricht der OB weiter. „Ich möchte Ihnen nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Die Stadt kann das nicht alleine entscheiden“, so Link weiter. Aber er persönlich und die Stadt Duisburg würden alles dafür tun, dass Bivsi zurück kommen und ihren Abschluss hier machen könne.

Sören Link (RP) Mit vereinten Kräften will die Duisburger SPD dafür kämpfen, der abgeschobenen Schülerin Bivsi die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Die Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir werden sich bei Außenminister Gabriel um eine Lösung bemühen: „Unser Ziel ist, Bivsi zumindest die Möglichkeit zu geben, ihren Schulabschluss in Deutschland zu machen.“Der Fall Bivsi zeige einmal mehr, „wie dringend Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht“, stellt die Duisburger SPD fest. „Nur so können wir auch abgelehnten Asylbewerbern, die gut integriert sind, eine Bleibeperspektive in Deutschland ermöglichen.“Es könne doch nicht richtig sein, dass wie bei Bivsi den Behörden gar kei- ne andere Möglichkeit bleibe, als die Abschiebung durchzuführen, weil eine andere Rechtsgrundlage fehlt. So habe nach dem geltenden Asylrecht entschieden werden müssen, und dies habe nach einem fast 20 Jahre dauernden Verfahren keinen anderen Weg offen gelassen. Noch am Tage der Abschiebung habe das Oberverwaltungsgericht die Ausreisepflicht der Familie bestätigt.

„Die großartige Unterstützung, die Bivsi von ihren Mitschülern, Lehrern und Eltern des SteinbartGymnasiums erfährt, soll nicht vergeblich sein. Wir werden tun, was in unserer Macht steht, das Ziel zu erreichen: Die Rückkehr von Bivsis an ihre Schule“, versprechen die beiden Duisburger Abgeordneten.

„So schwer es vielen

Menschen in Duisburg fällt, das war rechtmäßig“

Oberbürgermeister