Eine Nato ohne die Türkei

Immer wieder verstößt die türkische Regierung gegen elementare Prinzipien des Verteidigungsbündnisses. Aus der Nato werfen kann man Ankara allerdings nicht ohne Weiteres. Was könnte man unternehmen?

BERLIN Kern der Nato-Mitgliedschaft ist die gegenseitige Beistandspflicht. Somit fuhr Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, schweres Geschütz auf, als am Rande des syrischen Bürgerkrieges die Gewalt zwischen der türkischen Armee und der kurdischen PKK eskalierte. „Die Türkei kann hierfür die Bündnissolidarität der Nato nicht in Anspruch nehmen“, legte Röttgen fest. Das war im Februar vergangenen Jahres. Also noch vor dem vereitelten Militärputsch. Seitdem haben sich die entsetzten Reaktionen der Bündnispartner über Ankara vervielfacht. „Wer sich nicht an die Werte hält, kann der Allianz nicht weiter angehören“, sagte jetzt FDP-Chef Christian Lindner. Wird es also künftig eine Nato ohne die Türkei geben?

Der Nordatlantik-Vertrag regelt genau, wo die Beitrittsurkunde zu hinterlegen ist (Artikel 10) und welches Prozedere abzulaufen hat, wenn sich ein Mitglied bedroht fühlt (Artikel 4) oder gar angegriffen wird (Artikel 5). Eine Regelung fehlt: wie man ein Mitglied wieder loswird. Ein Ausschluss ist nicht vorgesehen. Im Fall der Türkei kommt erschwerend hinzu, dass bei einer Trennung von Ankara der gesamte Vertrag einstimmig geändert werden müsste – denn das zu schützende „Gebiet der Türkei“ist ausdrücklich Bestandteil geworden, als Ankara und Athen 1952 gleichzeitig beitraten.

Hohe Nato-Militärs sind hin- und hergerissen, wenn sie die fehlende Ausschlussklausel betrachten. Manche sehen intern mit Sorge, wenn Staaten wie das Kosovo oder Montenegro aufgenommen werden, deren Entwicklung nicht abschätzbar ist und die mehr Konflikt als Krisenbewältigung ins Bündnis bringen. Alte Kämpen verweisen indes darauf, dass die Nato schon häufiger zwischen Griechenland und der Türkei moderieren und somit dro- hende Kriege verhindern konnte. Und das ist nach der Präambel des Vertrages das vornehmste Ziel der Nato: „mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben“.

Doch da ist auch die Selbstverpflichtung zu den „Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts“. Vorgaben, die eine unter Recep Tayyip Erdogan entstehende türkische Autokratie schwerlich erfüllt, angesichts von Zehntausenden Inhaftierungen ohne Prozess, verbotenen Zeitungen und verkürzten parlamentarischen Rechten. Freilich gab es teilweise wesentlich schlimmere Zustände nach den drei türkischen Militärputschen 1960, 1971 und 1980. Aber damals überlagerte die Ost-West-Frontstellung alles.

Auch heute wird der Verbleib der Türkei häufig mit ihrer herausragend wichtigen strategischen Lage begründet. ExGeneralinspekteur Harald Kujat widerspricht: „Das galt zu Zeiten des Kalten Krieges. Jetzt sind Rumänien und Bulgarien Nato-Verbündete, und mit Russland hat die Nato eine strategische Partnerschaft.“Vor allem verweist Kujat darauf, dass die Türkei eben diese Lage „nicht immer für, sondern häufig gegen die Interessen der Nato-Verbündeten genutzt“habe. Ihre jahrelange Unterstützung der Aufständischen habe etwa zu einer Verlängerung des syrischen Bürgerkrieges beigetragen.

Aktuell stellt sie sich gegen alle Bemühungen Deutschlands und der USA, die kurdischen Kämpfer für ihr Vorgehen gegen die IS-Milizen mit Knowhow und Waffen auszustatten. Und eklatant war die Weigerung, Bundestagsabgeordnete nach Incirlik zu den dort stationierten Bundeswehr-Soldaten reisen zu lassen. „Eine Parlamentsarmee setzt Besuchsmöglichkeiten für Abgeordnete voraus – diese Tatsache muss selbstverständlich unter Verbündeten akzeptiert sein“, betont Kujat. Aber solche selbstverständliche Solidarität in der Nato lässt die Türkei für sich nicht gelten.

Stefan Liebich (Linke)

Wie gehen die deutschen Parteien damit um? Es gebe „keinen Ausschlussmechanismus“, sagt Grünen-Außenexperte Omid Nouripour. Deshalb sei die Frage der Mitgliedschaft eine „fruchtlose Debatte“, die von der Aushöhlung des türkischen Rechtsstaates nur ablenke. Die Linke verweist dagegen auf die Demokratie-Verpflichtungen aller Mitglieder. Und deshalb meint Außenexperte Stefan Liebich: „Wenn das ,Bündnis der Werte’ ernst gemeint wäre, hätte die Türkei in der Nato nichts zu suchen.“AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland erinnert an die Mitgliedschaft von Diktaturen wie dem griechischen Obristen-Regime und unterstreicht, dass allein außenpolitische Gesichtspunkte für oder gegen die Türkei ins Feld geführt werden sollten – „und die sprechen für eine Nato-Mitgliedschaft“, so Gauland.

SPD-Außenpolitiker Niels Annen sieht durch die „diktatorischen Entwicklungen“in der Türkei Entfremdung und erschüttertes Vertrauen. Dennoch bleibe ein Nato-Mitglied Türkei „eindeutig in unserem Interesse“. Ohne die Türkei werde es etwa in Syrien keine Stabilisierung geben, und eine Hinwendung Ankaras zu Moskau hätte ebenfalls Konsequenzen für die europäische Sicherheitsarchitektur. Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt dreht den Spieß um: Die Nato sei für die Unabhängigkeit und die Sicherheit der Türkei unverzichtbar. Über diesen Hebel will er Druck auf die Türkei ausüben. „Die Glaubwürdigkeit und Schlagkraft des Bündnisses ist auf Dauer gefährdet, wenn einzelne Mitglieder, wie derzeit die Türkei, sich von den Prinzipien entfernen.“Deshalb müsse dies im NatoRat besprochen werden.

Will sagen: Mangels Willen und Möglichkeiten zum Ausschluss soll der Druck auf die Türkei erhöht werden. Ob das Ankara beeindruck? General Kujat sagt voraus: „Die Türkei wird niemals austreten.“Deshalb sei es umso wichtiger, sie besser in die Sicherheitspolitik einzubinden und ihr „beispielsweise klarzumachen, dass ihre Ausflüge, etwa nach Katar, gegen die gemeinsamen Interessen verstoßen“.

„Wenn das ,Bündnis der

Werte’ ernst gemeint wäre, hätte die Türkei in der Nato nichts

zu suchen“