SPD will Soli nur für Gutverdiener

Die Sozialdemokraten haben ihr Steuerkonzept vorgelegt. Es sieht Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Der Soli soll bis zu einem Einkommen von 52.000 Euro pro Jahr wegfallen.

BERLIN Die SPD zieht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, kleine und mittlere Einkommen sowie Familien um insgesamt 15 Milliarden Euro zu entlasten. Zudem will sie 30 Milliarden Euro in Bildung, Verkehr und Digitales investieren. Diese Eckpunkte nannte gestern SPDKanzlerkandidat Martin Schulz bei der Vorstellung des SPD-Steuerkonzepts.

Konkret planen die Sozialdemokraten, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 erst ab einem Jahreseinkommen von 52.000 Euro (Verheiratete: 104.000 Euro) fällig wird. Dies entspricht nach Berechnungen der SPD bereits einer Entlastung von zehn Milliarden Euro.

Der Spitzensteuersatz soll neu geregelt werden. Die bisher 42 Prozent sollen künftig bei Singles erst ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen. Bislang war er ab 54.000 Euro fällig. Ab 76.200 Euro wollen die Sozialdemokraten eine neue Linie einziehen und einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent verlangen. Die sogenannte Reichensteuer steigt nach den SPD-Plänen auf 48 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro. Durch diese Neuregelung werden kleine und mittlere Einkommen nach SPD-Angaben um weitere 1,8 Milliarden Euro entlastet, während Besserverdienende mehr bezahlen müssten.

Viele Menschen würden von den Steuerentlastungen nicht profitieren, weil sie keine Einkommensteuer zahlten, sagte Schulz mit Blick auf Geringverdiener. Daher sollen Einkommen bis 1300 Euro monatlich weniger Rentenbeiträge zahlen – „ohne dass ihre Rente geschmälert wird“, betonte Schulz. Finanziert werden soll die Entlastung der Geringverdiener über Steuerzuschüsse für die Rentenkasse. Nach Berechnungen der SPD wird dies im Jahr rund 800 Millionen Euro kosten.

Die Sozialdemokraten wollen zudem bei der Krankenversicherung zu einer paritätischen Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren. Derzeit zahlen die Arbeitnehmer – je nach Höhe ihres individuellen Zusatzbeitrags – zwischen 0,3 und 1,4 Prozent mehr als die Arbeitgeber. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberver- bandes, Steffen Kampeter, warnte vor einer Angleichung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Sie gefährde Jobs und Wachstum.

Martin Schulz verteidigte sein Konzept: „Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können.“Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) dagegen kritisierte den Ansatz der SPD als unsolide. „Wer glaubt, nur mit Neidsteuern für Reiche ließen sich all die Milliardenmehrausgaben finanzieren, der glaubt auch an Märchen“, sagte Spahn unserer Redaktion. Auch die Grünen äußerten sich skeptisch. „Ich habe bei den Steuersätzen im SPD-Konzept Zweifel, ob alles so genau durchgerechnet ist, wie das vorgegeben wird“, sagte ihr Haushaltsexperte, Tobias Lindner.

Zinseinnahmen, auf die derzeit 25 Prozent Abgeltungsteuer erhoben werden, sollen nach dem Willen der SPD künftig wie Arbeitseinkommen behandelt und dem jeweiligen persönlichen Einkommensteuersatz unterworfen werden. „Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern“, heißt es dazu in dem SPD-Papier.

Obwohl der linke SPD-Flügel viel Druck für eine Vermögensteuer gemacht hat, bleibt diese außen vor. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten die Erbschaftsteuer erneut reformieren. Dafür sollen derzeit geltenden Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Die Jusos reagierten prompt und erklärten: „Die Vermögensteuer ist für uns nicht vom Tisch.“