Gewinner und Verlierer der SPD-Steuerpläne

Menschen mit geringem Einkommen sollen entlastet, Top-Verdiener sollen stärker zur Kasse gebeten werden.

BERLIN Mittlerweile betet SPD-Chef Martin Schulz den Steuergrundsatz seiner Partei mantraartig vor: Er wolle keine Steuersenkungen mit der Gießkanne, sehr wohl aber kleine und mittlere Einkommen entlasten. Und starke Schultern sollen mehr finanzielle Last tragen als bisher. Geringverdiener sind also die Gewinner, Spitzenverdiener die Verlierer des Konzepts? Nicht ganz, wie Experten anmerken. Was die SPD-Steuerpläne für Geringverdiener bedeuten Menschen, die ein geringes Einkommen zwischen 451 und 1300 Euro pro Monat haben, sollen bei den Sozialabgaben für Rente, Gesundheit und Pflege entlastet werden, die jeweiligen Beiträge nur langsam mit dem Gehalt steigen. Der Grund: Die Steuerschraube greift für diese Gruppe aus Sicht der SPD nicht, da sie ohnehin kaum oder gar keine Einkommensteuer zahlen würde. Geringere Beiträge würden hingegen unmittelbar für mehr verfügbares Geld sorgen, die Summe schwankt jedoch je nach Einkommen und Höhe der Beiträge stark. Aus Sicht des Steuerexperten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Tobias Hentze, könnte diese Maßnahme durchaus positive Wirkung zeigen. Problematisch wäre hingegen ein Freibetrag bei Sozialabgaben gewesen, der mit der Gießkanne allen zugutekommt. Das sieht das Konzept nach anfänglichen Debatten so nicht vor. „Für eine weitere Entlastung im unteren Bereich hätte man die Schwelle für versteuerbares Einkommen aber noch weiter verschieben können“, gab Hentze zu bedenken. Die SPD bleibe bei niedrigen Einkommen mit ihrem Steuertarif aber deckungsgleich zum bestehenden Modell, sagte der IW-Fachmann. Da wäre also noch mehr Entlastung möglich gewesen.

Hinzu kommt, dass bisher beim Solidaritätszuschlag eine Freigrenze von 972 Euro für Ledige und 1944 Euro für Eheleute gilt. Die von der SPD geplante Befreiung vom Solidaritätszuschlag bis zu einem versteuernden Einkommen von 52.000 Euro läuft also an der unteren Gren-

ze ins Leere. Was die Mitte von dem Konzept hat Der positive Effekt der Soli-Befreiung trifft auf diese Gruppe voll zu. 5,5 Prozent der Einkommensteuerschuld verbleiben durch die Abschaffung beim Steuerzahler, insgesamt macht das für sie immerhin einen Batzen von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus. IW-Experte Hentze kritisiert den nur unvollständigen Abschied vom Soli jedoch als in- konsequent. Auch der Chef des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, kritisiert, der Soli gehöre vollständig abgeschafft.

Bezieher mittlerer Einkommen sollen aber zusätzlich davon profitieren, dass der Spitzensteuersatz von bisher 42 Prozent später greift. Bisher wird dieser bereits ab gut 54.000 Euro für Ledige fällig, darunter fallen auch gut verdienende Facharbeiter. Nach den SPD-Plänen soll die Grenze bei 60.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen liegen. Hier ein Rechenbeispiel: Singles müssten künftig etwa 70.500 Euro pro Jahr brutto verdienen, um an den Spitzensteuersatz heranzukommen, für Eheleute gilt dementsprechend eine Bruttosumme von 141.000 Euro. „Allerdings ist damit noch nicht vielen Steuerpflichtigen geholfen“, meint Holznagel. Der Bund der Steuerzahler hätte sich eine Grenze von 80.000 Euro gewünscht. Die Mehrbelastungen durch einen höheren Spitzensteuersatz von 45 Prozent und Sprung zur Reichensteuer (48 Prozent) werten Experten als verkraftbar, weitere Abgaben wie der Solidaritätszuschlag kommen jedoch hinzu. Der Wirtschaftsrat der CDU warf der SPD daher vor, sie baue den Solidaritätszuschlag zu einer „Mittelstandsteuer“aus: „Hier klettern die Steuern auf mehr als 50 Prozent. Das grenzt an Enteignung“, hieß es in einer Mitteilung. Für IW-Experte Hentze bietet zudem die Reichensteuer den negativen Aspekt, dass so Geld vor allem von Unternehmern genommen werde, das anderswo investiert werden könnte. „Die Hauptsteuerlast zahlen nicht die sogenannten Superreichen, sondern die vielen mittelständischen Unternehmer in Deutschland“, sagte auch Holznagel. Mit dem SPD-Konzept werde diese risiko- und leistungsbewusste Gruppe bestraft, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes.